Polizei und Gendarmerie werden zusammengelegt

Bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 soll es in Österreich nur noch einen einzigen Exekutivwachkörper geben. Polizei und Gendarmerie sollen zusammengelegt und um Teile der Zollwache und Schifffahrtspolizei ergänzt werden. Einen entsprechenden Zeitplan präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Innenminister Ernst Strasser (V). Wie das Kind heißen wird ist aber noch offen: "Es sind zwei Punkte, die am Schluss entschieden werden: die Farbe der Uniformen und der Name", betonte Strasser.

Einen ersten Bericht zur Zusammenlegung soll ein heute, Montag, eingesetztes Projektteam des Innenministeriums unter Oberstleutnant Franz Lang bis zum Sommer vorlegen. Starten soll die Fusion dann ab Jänner 2004. Wieviele der insgesamt fast 2.200 Zollwache- und Schifffahrtspolizei-Mitarbeiter vom Finanz- und Verkehrsministerium zum Innenministerium wandern werden ist noch offen. Insgesamt könnten von der Fusion bis zu 28.693 Personen betroffen sein.

Schüssel bezeichnete das Vorhaben deshalb als das "größte und ehrgeizigste Verwaltungsreformvorhaben der Zweiten Republik". Es gehe darum, über Jahrhunderte gewachsene Doppelgleisigkeiten abzubauen und einen "effizienten und modernen Wachkörper zu schaffen". Ängsten der betroffenen Mitarbeiter versuchte der für Verwaltungsreform und Beamte zuständige Kanzler den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Niemand soll Einkommensverluste hinnehmen müssen oder dienstrechtlich Schaden nehmen."

Strasser betonte, die Fusion werde durch gemeinsame Ausbildung und Beschaffung "mehr Effizienz in den Strukturen" und mehr "Präsenz für den Bürger" bringen: Den Bürgern gehe es um die Sicherheit und nicht darum, welche Farbe die Autos der Exekutivkräfte haben. Die Höhe der erwarteten Synergieeffekte wollte Strasser nicht beziffern, auch ob es Personalabbau geben wird, sei noch offen. Der Rechnungshof beziffert das Sparpotenzial mit 150 Mill. Euro.