AK: Umgehung von Kopierschutz soll straffrei bleiben

Das Recht auf kostenlose Privatkopien auf PCs und CDs muss für Konsumenten gesichert werden. Hersteller und Copyright-Inhaber müssen trotz Kopierschutztechnologie die Möglichkeit bieten, eine übliche Anzahl privater Kopien zu machen. Dies sicherzustellen forderte die Arbeiterkammer (AK) von Justizminister Dieter Böhmdorfer im Hinblick auf die Novelle zum Urheberrechtsgesetz.

AK-Konsumentenschützer Harald Glatz sieht die Gefahr, dass im Zuge der Novelle lediglich kommerzielle Urheberinteressen ausgebaut und Konsumentenrechte beschnitten werden. Zudem müsse verhindert werden, dass Konsumenten doppelt zur Kasse gebeten werden.

Die EU-Richtlinie erlaube das Kopieren von Musik, Bildern und Texten auf die Festplatte oder auf CDs für private oder öffentliche Zwecke (z.B. Schulen). Gleichzeitig erhalten aber die Hersteller einen Freibrief Kopierschutztechniken einzusetzen, die jede Kopie verhindern. Es müsse jedoch eine Regelung gefunden werden, die Privatkopien ermöglicht. Notfalls müsse Böhmdorfer diese Konsumentenrechte per Verordnung schützen, was laut EU-Richtlinie erlaubt wäre.

Konsumenten mehrfach zur Kasse gebeten?
Auch dürfen Konsumenten wegen der Umgehung einer Kopierschutztechnik nicht bestraft werden, so Glatz, wenn sie die Kopien ausschließlich für den privaten Gebrauch herstellen. Die Novelle sieht derzeit aber Unterlassungs- und Schadenersatzklagen bei jeder Umgehung vor. Dies werde gewerbliche Raubkopierer kaum aufhalten, aber Privatpersonen von der berechtigten Nutzung erworbener Inhalte und damit sogar aus der Informationsgesellschaft ausschließen.

Zudem sei zu befürchten, dass Konsumenten doppelt oder mehrmals für dieselbe Sache zur Kasse gebeten werden. Neue Gebühren müssten vermieden werden, so Glatz. Beispielsweise würden Pauschalgebühren beim Kauf von Datenspeichern gleichzeitige Nutzungsentgelte beim einzelnen Download ausschließen. (pte/red)

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