Präsidentenerlass: Verheimlichung von Informationen
- Geheimhaltungsrichtlinien auf "kritische Infrastruktur" erweitert
- Vorschrift kann auch Maßnahmen im Internet betreffen
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Mit einem Präsidentenerlass hat US-Präsident George Bush die Möglichkeiten zur Geheimhaltung für US-Behörden deutlich erweitert. Nach der Regelung, die einen ähnlichen Erlass von Präsidenten Bill Clinton aus dem Jahr 1995 ersetzt, fallen auch Informationen zu "Infrastructures" unter die Geheimhaltung. Damit können auch technischen Maßnahmen im Internet aus Gründen der "nationalen Sicherheit" verheimlicht werden.
Der Erlass geht sogar soweit, dass Informationen, die bereits veröffentlicht wurden, wieder als geheim eingestuft werden. Nach einem Bericht des US-Dienstes Cnet sehen US-Bürgerrechtsgruppen keine Notwendigkeit für diese geänderten Geheimhaltungsrichtlinien. Die Regierung hatte bereits bisher die Möglichkeit, wissenschaftliche, technische oder wirtschaftliche Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Mit der neuen Regelung werden Informationen zur sicherheitskritischen Infrastruktur automatisch auf die selbe Stufe wie Waffensysteme oder die Beziehungen zu anderen Staaten gestellt. Auf der selben Stufe befinden sich auch Informationen zu militärischen Plänen, Massenvernichtungswaffen und zum Terrorismus. (pte/red)
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