ÖBB-Reform - Gewerkschaft bleibt "protestbereit"

Die Eisenbahnergewerkschaft wehrt sich massiv gegen die Regierungspläne zur Bahnreform. "Die Eisenbahner sind weiter auf das Äußerste protestbereit. Das ist ein Kampf um die Existenz des Unternehmens", sagte der oberste Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl.

Für Anfang April ist ein Gespräch zwischen Gewerkschaft und Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V), seit vergangener Woche ÖBB-Sonderbeauftragter, ein Gespräch mit der Gewerkschaft angesetzt.

Kukacka hatte bereits Ende vergangener Woche seine Pläne zur Bildung einer ÖBB-Holding bekräftigt, unter der die ÖBB in selbstständige Gesellschaften geteilt werden soll. Fix ist bereits, dass es eine Gesellschaft für Absatz (Personen- und Güterverkehr) und für Infrastruktur geben wird. Noch diskutiert wird eine eigene Gesellschaft für den Immobilienbesitz sowie ein Personalunternehmen. Die Abteilung Planung und Engineering soll aus der ÖBB ausgegliedert und mit der HL-AG verschmolzen werden.

"Unmenschliche" Lösungen
Nach Ansicht Haberzettls würden damit "keine Probleme gelöst". Mittlerweile hätten sich bei ÖBB und Schienen-Infrastruktur-Gesellschaft Schig 7,70 Mrd. Euro Schulden angehäuft. Der Bund müsse seiner Finanzierungs-Verpflichtung nachkommen. Mit den derzeitigen Modellen würden "die Probleme nur verschoben". Die angedachte Personalgesellschaft bezeichnete er als "unmenschlich und für die Gewerkschaft unannehmbar".

Auch an die vom Ministerium angekündigte "starke Holding" glaubt Haberzettl nicht. Die bisher vorgelegten Pläne ließen nur eine schwache Holding erwarten, um damit die Privatisierung einzelner ÖBB-Teile voranzutreiben. "Bei der Bahn werden die Weichen gestellt, um sie pfeilgerade in die Privatisierung zu führen".

Die Regierung hatte eine Privatisierung der ÖBB für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, schließt Teilverkäufe langfristig aber nicht aus.

GATS-Gefahr
Haberzettl rechnet allem im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zu GATS (General Agreement on Trade in Services), dem Dienstleistungsabkommen der WTO, fix mit einer Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die bisherigen ausländischen Erfahrungen (Stichwort: London) würden klar gegen eine Privatsierung im Bahnverkehr sprechen.

Selbst die erhoffte Vergünstigung für den Konsumenten trete nur in der ersten Phase ein. "Binnen kürzester Zeit wird Bahnfahren aber zumindest wieder so teuer wie vorher", so Haberzettl.

GATS
Die Angebotsliste der EU zu GATS, in der die Gemeinschaft festlegt, welche Wirtschaftsbereiche ihre Mitgliedsländer zu liberalisieren bereit sind, wird in den nächsten Tagen erwartet. Deadline ist der 31. März.