Italien verhängt wegen Irak-Krieg Ausnahmezustand

Immer weitreichendere und unerwartete Folgen scheint der Irak-Krieg zu haben: Die italienische Regierung hat am Freitag wegen des Irak-Krieges einen nationalen Ausnahmezustand verhängt.

"Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat heute ein Dekret unterzeichnet, das einen nationalen Ausnahmezustand verhängt ... in Zusammenhang mit der angespannten internationalen Lage, die aus dem Konflikt im Irak herrührt", hieß es in einer Stellungnahme der Zivilschutzbehörden. Eine Behördensprecherin sagte, es gebe keine konkrete Bedrohung, auf der der Ausnahmezustand beruhe. Dieser sei eine reine Vorsichtsmaßnahme. "Das bedeutet, dass vorsorglich bereits existierende Sicherheitskontrollen verstärkt und verbessert werden", sagte die Sprecherin.

Berlusconi ist einer der engsten Verbündeten der USA, die vor allem mit britischer Unterstützung gegen die irakischen Truppen kämpfen. In Italien haben zahlreiche Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert.

Dario Franceschini vom oppositionellen Parteienbündnis "Margherita" verlange in einer ersten Reaktion, dass die Regierung unverzüglich das Parlament und die Öffentlichkeit über die Gründe ihrer Entscheidung informiere. Auch müsse das Parlament sofort über die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung informiert werden. Sonst liefe man nämlich Gefahr, bei den Bürgern unnötigerweise Aufgeregtheit hervorzurufen. Paolo Verdi von den oppositionellen Grünen warf Regierungschef Berlusconi vor, mit der Verhängung des Ausnahmezustandes "Verwirrung und Besorgnis" unter den Bürger zu verursachen.