Bagdad lehnt Fortführung von UNO-Hilfsprogramm ab

Der Irak lehnt die neue Resolution des Weltsicherheitsrates zur Fortführung des UNO-Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" ab. Das sagte der irakische Informationsminister Mohammed Said al Sahhaf am Samstag in Bagdad. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Freitag in New York die Wiederaufnahme des Programms beschlossen. Die USA und Großbritannien hatten sich darum bemüht, dass die UNO ihnen ein Mandat für die Durchführung der humanitären Hilfe erteilt.

Informationsminister Sahhaf erklärte, die ursprüngliche Sicherheitsrats-Resolution 986 vom April 1995 über das UNO-Programm "Öl für Lebensmittel" sei durch die neue Resolution 1472 "völlig entstellt" worden. Beschlüsse, die nicht vom Irak bestätigt würden, seien nicht umsetzbar, betonte er.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Wiederaufnahme des Programms nach tagelangen Verhandlungen am Freitag in New York in einer einstimmig angenommenen Resolution beschlossen. Die Entschließung sollte zunächst für 45 Tage gelten, könnte aber nach Angaben des deutschen UNO-Botschafters Gunter Pleuger verlängert werden.

Das Programm "Öl für Lebensmittel" war 1996 in Kraft getreten und sollte es dem Irak ermöglichen, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, nachdem nach dem Golfkrieg 1991 zahlreiche Sanktionen gegen Bagdad verhängt worden waren.

Das Programm sieht vor, dass die Einnahmen aus der irakischen Ölausfuhr zum Einkauf dringend benötigter Güter verwendet werden. Wenige Tage vor Beginn des neuen Krieges hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan das Programm vorübergehend gestoppt.