UNO-Kompromiss bei Programm 'Öl für Lebensmittel'

Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben sich auf die Wiederaufnahme des Hilfsprogramms Öl für Lebensmittel geeinigt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der britische Premier Tony Blair begrüßten die Einigung bei einem Treffen in New York. Annan hatte das seit 1996 bestehende Programm vergangene Woche wegen des Krieges ausgesetzt und alle UNO-Mitarbeiter aus dem Irak abgezogen.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger, der die einwöchigen Beratungen über das Hilfsprogramm als Vorsitzender des UN-Sanktionsausschuss leitete, hoffte auf eine einstimmige Entscheidung der 15 Mitgliedsländer. Das Hilfsprogramm könne wieder anlaufen, sobald Annan befunden habe, dass die UN-Mitarbeiter in die Region zurückgeschickt werden könnten. Der Resolutionsentwurf passt das Hilfsprogramm an die aktuelle Lage im Irak an und ermöglicht der UNO das Handeln unter Kriegsbedingungen. Vom Wiederaufbau sei in dem vierseitigen Papier nicht die Rede, sagte Pleuger.

Aktionsvolumen von 8,4 Milliarden Euro
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes könnten bei der Wiederaufnahme des Programms kurzfristig Lebensmittel und medizinische Güter im Wert von rund neun Milliarden Dollar (8,4 Milliarden Euro) in den Irak geliefert werden. Diese Güter seien genehmigt und durch bereits verkauftes Öl finanziert worden, sagte Außenamtssprecher Walter Lindner in Berlin. Der Resolutionsentwurf beschränke sich auf humanitäre Hilfe.

Die Resolution gilt vorerst 45 Tage, könnte aber verlängert werden. Diplomaten zufolge wollten die USA eine längere Frist durchsetzen und eine Kontrolle durch den Sanktionsausschuss verhindern. Damit scheiterten sie jedoch. Die britischen und US-Truppen in Irak werden in dem Entwurf zudem als "Besatzungsmächte" bezeichnet. Gleichzeitig wird auf die Konventionen von Genf und Den Haag verwiesen, die Besatzungsmächten die Verantwortung für den Schutz und das Überleben der Zivilbevölkerung zuweisen. Bis zuletzt hätten sich die USA gegen diese Begriffe und Verweise gewehrt, hieß es in New York. Großbritannien wirkte dagegen maßgeblich an der Erarbeitung des Entwurfs mit, sagte ein Diplomat.

Kritik an Wiederaufnahme des Programms
Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrates hatten Kritik an einer Wiederaufnahme des Programms zum jetzigen Zeitpunkt geübt. Sie befürchten, dass die USA und Großbritannien damit aus der Verantwortung für die Zivilisten entlassen werden. Der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow verurteilte auf der ersten öffentlichen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats seit Beginn der Angriffe auf Bagdad die "nicht provozierte Militärintervention, die das internationale Recht verletzt". Russland werde sich allen Versuchen widersetzen, die Anwendung von Gewalt im Nachhinein zu rechtfertigen und "ihre Urheber aus der Verantwortung zu entlassen".

Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte in Washington, in dem Programm gehe es "um die Gesundheit und das Wohlergehen des irakischen Volkes, nicht um alte Kämpfe, die vor Kriegsbeginn im Sicherheitsrat ausgetragen wurden". Laut Pleuger ist Öl für Lebensmittel das "größte humanitäre Programm in der Geschichte der Vereinten Nationen". Es ermöglicht der Regierung in Bagdad, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung trotz der geltenden UN-Sanktionen zu befriedigen. Dazu dürfen die Einnahmen aus der Ölausfuhr zum Einkauf dringend benötigter Güter verwendet werden. Für die Bevölkerung ist das Programm lebensnotwendig: Vor Kriegsausbruch waren etwa zwei Drittel der 23 Millionen Iraker davon abhängig. Seitdem hat sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert.