Irak-Krieg: Für Klestil "völkerrechtlich nicht legitimiert"

Der Irak-Krieg ist für Bundespräsident Thomas Klestil "völkerrechtlich nicht legitimiert". Weil es auf diplomatischem Weg nicht gelungen sei, das irakische Regime zur schnellen und umfassenden Zusammenarbeit mit der UNO beim Abbau von Massenvernichtungswaffen zu bewegen, suche eine Koalition unter amerikanischer Führung eine Lösung mit Waffengewalt, so Klestil am Mittwoch bei einem Empfang für Offiziere. Dem schließe sich Österreich nicht an: "Der österreichische Standpunkt hingegen ist deshalb eindeutig, weil der UNO-Sicherheitsrat Gewaltanwendung gegen den Irak völkerrechtlich nicht legitimiert."

Die Umstände, unter denen dieser Krieg ausgebrochen ist und die Abläufe seither "beweisen einmal mehr die zentrale Bedeutung des Begriffes 'Sicherheit' - ob man das nun vom Standpunkt des nationalen oder internationalen Geschehens her betrachtet". "Wir Europäer" hätten auf Grund der historischen Erfahrungen "schmerzvoll lernen müssen, dass Kriege letztlich keine politischen oder wirtschaftlichen Probleme lösen, vielmehr Menschenopfer, Umweltschäden, Not und Zerstörung mit sich bringen". Daher bedauerten wir auch zutiefst, dass es zu keiner diplomatischen Lösung gekommen sei.

Österreich nehme wegen der fehlenden Legitimation am Krieg nicht teil, es erlaube auch kein Durchqueren des Landes bzw. Luftraumes. Sehr wohl erwartet der Bundespräsident aber, dass die Österreicher "die humanitären Anstrengungen nach dem Krieg mittragen werden - so wie wir uns ja stets der Kriegsopfer angenommen haben". Für Giftgasopfer im Zuge des Iran-Irak-Krieges habe man etwa eine Luftbrücke von Teheran in unsere Spitäler organisiert, im Golfkrieg 1991 habe man ein Feldspital vor allem für irakische Kurden eingerichtet. "Österreich hat sich überdies stets auch um Kriegsflüchtlinge angenommen - und schon heute ist absehbar, dass dieses Engagement auch im Falle des Irakkrieges neuerlich gefordert sein wird."

Ergebnis des Krieges dürfe es jedenfalls nicht sein, "dass extremistische und fundamentalistische Gruppierungen einen noch stärkeren Einfluss auf die Politik gewinnen". Klestil sagte, er habe den "Eindruck, dass bislang die Möglichkeiten eines tief greifenden Dialogs über die wirklichen Probleme des Nahost-Konfliktes, über die religiösen, ethnischen und kulturellen Spannungen, über die Diskrepanz von reichen und armen Staaten noch nicht hinreichend ausgeschöpft worden sind". Bei seinen Kontakten zur islamischen Weit habe immer wieder "enormes Interesse an kulturellen und konfessionellen Fragestellungen" registrieren können. Gerade deshalb sehe er dem Besuch des syrischen Staatspräsidenten Bashar al Assad kommende Woche "mit größtem Interesse" entgegen.

Außer der unmittelbaren Schadensbegrenzung im laufenden Krieg werde eine ganz wichtige diplomatische Aufgabe aber auch darin bestehen, dass die Europäische Union künftighin mit einer Stimme sprechen wird, so der Bundespräsident weiter. "Wir Österreicher wollen uns dafür im Rahmen der Union einsetzen und auch an der Aufstellung einer europäischen Krisenreaktions-Truppe mitarbeiten."

Die bei dem Empfang anwesenden Offiziere waren Absolventen des Führungslehrganges der Landesverteidigungsakademie. Schwerpunkte dieses Kurses sind die einsatzbezogene Truppenführung und die Vorbereitung für internationale Einsätze. Teilgenommen haben auch je ein Offizier aus der Schweiz, Ungarn und den USA.