Irak-Debatte im Parlament mit bekannten Argumenten

Der Krieg der USA und ihrer Alliierten gegen den Irak hat am Mittwoch auch die Parlamentsdebatte im österreichischen Nationalrat dominiert. Einig waren sich die vier Fraktionen darin, dass der Feldzug eigentlich eines Mandats des UNO-Sicherheitsrats bedurft hätte. Eine entsprechende Entschließung wurde auch einstimmig angenommen. In ihrer Ablehnung des Kriegs zeigten sich aber durchaus Nuancen zwischen den Parteien. Während die ÖVP namens Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weiterhin die Hauptschuld Iraks Machthaber Saddam Hussein zuschrieb, beklagten SPÖ, FPÖ und Grüne die aus ihrer Sicht bestehende Verfassungswidrigkeit des US-Vormarsches.

Der Kanzler hielt fest, dass aus seiner Sicht der Krieg zu verhindern gewesen wäre - "vor allem von Saddam Hussein". Dieser hätte jahrelang Zeit gehabt, die von der UNO geforderte Abrüstung zu vollziehen und damit auch die gegen den Irak verhängten Sanktionen zu einem Ende zu bringen. Bedauert wurde von Schüssel, dass Europa keine gemeinsame Position zum Krieg gefunden habe, auch wenn sich Österreich darum bemüht habe. Interpretationen über die Völkerrechtsmäßigkeit des Feldzugs unterließ die Volkspartei neuerlich. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner verwies darauf, dass Resolutionen des Sicherheitsrates lediglich von dem UNO-Gremium selbst interpretiert werden könnten.

Nicht so viel Federlesens machte FP-Chef Herbert Haupt. Der Vizekanzler urteilte: "Für mich steht fest, dass dieser Krieg völkerrechtlich problematisch ist. Volkstümlich würde man sagen, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird." Der alliierte Bombenangriff auf einen Markt in Bagdad zeige, "dass es den sauberen Krieg nicht gibt". Etwas vorsichtiger sein Klubchef Herbert Scheibner, der eine allfällige Völkerrechtswidrigkeit nicht beurteilen wollte, den Krieg aber ebenfalls als "falsch" einschätzte.

Auch die SPÖ ließ bei aller Kritik an der Politik Husseins keinen Zweifel daran, dass sie für den amerikanisch-britischen Angriff keinerlei Verständnis aufbringt. Parteichef Alfred Gusenbauer wies darauf hin, dass weder ein Mandat des Sicherheitsrats vorliege noch das Argument der Selbstverteidigung zieht. Überdies hätten die UNO-Waffeninspektoren einen "höchst erfolgreichen" Job gemacht. Seine Schlussfolgerung: "Für den Krieg gibt es nach meiner Auffassung keine wirkliche Berechtigung und er ist durch das Völkerrecht nicht legitimiert". Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap erregte sich vor allem auch darüber, dass der Irak mit jenen Waffen groß geworden sei, die ihnen Staaten wie die USA früher zugeliefert hätten: "Diese Doppelbödigkeit ist es, durch das der Konflikt sein verschärfendes Element bekommt".

Für die Grünen hielt ihr Bundessprecher Alexander Van der Bellen fest, dass der "völkerrechtswidrige" Krieg im Irak nur der Höhepunkt in einer Reihe von Brüskierungen der internationalen Gemeinschaft durch die USA sei. Hinzu kämen etwa die Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und die "Sabotage" des Internationalen Gerichtshofes. Aufs Korn nahm er die ÖVP-Position, wonach sich Österreich in der "Position der Mitte" befinde: "Österreich kann nicht in der Mitte sein zwischen Beachtung des internationalen Völkerrechts und seiner Nicht-Beachtung", so Van der Bellen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte im heutigen Plenum werden erst in den späteren Nachmittagsstunden behandelt. Vorgesehen ist unter anderem der Beschluss des Budgetprovisoriums sowie des neuen Bundesministerien-Gesetzes.