Bush beantragt in US-Kongress 75 Mrd $ für Irak-Krieg

US-Präsident George W. Bush hat am Montag im US-Kongress US-Regierungskreisen zufolge rund 75 Milliarden (70,5 Mrd. Euro) Dollar zur Finanzierung des Irak-Kriegs beantragt. Die veranschlagte Summe werde die Kosten für eine rund sechsmonatige Militäraktion decken, verlautete aus den Kreisen. Bush zählt darauf, dass der von seiner republikanischen Partei dominierte Kongress das Finanzpaket rasch bewilligt.

Mit rund 63 Milliarden Dollar ist der Hauptanteil des Paketes für Kriegsgerät und Streitkräfte vorgesehen, wie es in den Kreisen hieß. Der Plan Bushs beinhaltete zudem Ausgaben für den Heimatschutz in Höhe von nahezu vier Milliarden Dollar sowie insgesamt rund fünf Milliarden Dollar Hilfszahlungen an Israel, Ägypten, Jordanien und die Türkei. Auch Länder wie Afghanistan, Kolumbien und die Philippinen, die den Irak-Kurs der US-Regierung unterstützen, sollen Zahlungen erhalten. Außerdem seien etwa 3,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Irak und humanitäre Hilfe bestimmt.

Hilfen für US-Fluggesellschaften seien in dem Paket jedoch nicht enthalten, wie aus den Kreisen verlautete. Die Fluglinien haben sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wirtschaftlich nicht erholt und fürchten durch einen längeren Krieg im Irak Verluste von bis zu vier Milliarden Dollar in diesem Jahr.

Die US-Regierung hatte die oppositionellen Demokraten, aber auch einige Republikaner im Kongress dadurch verärgert, dass sie mit Hinweis auf fiskalische und militärische Unsicherheiten die Vorlage des Ausgabenplanes verzögerte. Der Senat hatte daraufhin am Freitag vorsorglich 100 Milliarden Dollar an Steuersenkungen aus Bushs auf zehn Jahre angelegtem Konjunkturpaket von 695 Milliarden Dollar gestrichen, um damit die Kosten für den Krieg zu decken.