Belgische Justiz klagt Ex-EU-Kommissarin Cresson an

Neben der belgischen Justiz ermittelt auch die EU-Kommission weiter wegen möglicher Pflichtverletzungen gegen die frühere französische EU-Kommissarin Edith Cresson. Wie ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel sagte, prüft die EU-Behörde Verdächtigungen gegen acht Personen; eine dieser Untersuchungen ist abgeschlossen.

Im Jänner hatte die Kommission nach Ermittlungen unter anderem des EU-Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF) beschlossen, von Cresson eine Stellungnahme zu fordern. Ein entsprechendes offizielles Schreiben der EU-Kommission an Cresson ging den Angaben zufolge wegen umfangreicher Vorbereitungen aber erst Montag vergangener Woche ab. Die frühere französische Premierministerin habe nun zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren, sagte der Sprecher weiter.

Knapp vier Jahre nach dem Rücktritt der alten EU- Kommission hat auch die Brüsseler Justiz ihr Ermittlungsverfahren gegen die Cresson abgeschlossen. Sie werde der Unterschlagung und Dokumentenfälschung beschuldigt, bestätigte ein Justizsprecher in Brüssel am Dienstag. Neben Cresson sollen nach dem Willen von Untersuchungsrichter Jean-Claude Van Espen sieben Beamte und Ex-Beamte der EU-Kommission angeklagt werden, berichtete die Zeitung "De Financieel Economische Tijd".

Der Untersuchungsrichter habe die Akte an die Anklagebehörde weitergeleitet, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Nach Anhörung der Beschuldigten wird über die Eröffnung eines Prozesses entschieden. Der Fall Cresson und andere Vorwürfe hatten 1999 zum Rücktritt der gesamten EU-Kommission unter dem Präsidenten Jacques Santer geführt.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht den Angaben zufolge die fiktive Beschäftigung, die Cresson ihrem inzwischen gestorbenen Zahnarzt Rene Bertholot in der Kommission verschafft haben soll. Es gebe Hinweise, dass Beamte auf Anweisung Cressons dafür falsche Verträge aufgesetzt hätten, hieß es. Der Vorwurf der Unterschlagung beziehe sich auf Dokumente, die aus Cressons Mitarbeiterstab verschwunden seien oder vernichtet wurden. Den Beschuldigten drohten Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren. Außerdem könnte Cresson einen Teil ihres Ruhegehalts als Ex-Kommissarin einbüßen.