Schwarz-Blau II: Nach Wahl-Sieg verhärtet sich Front

Insider meinen, dass sich die Front zwischen den Regierungspartnern verhärtet. Schwarz-Blau II - eine Koalition der siegreichen ÖVP, mit der glücklosen FPÖ, die von einem Wahl-Debakel ins Nächste schlittert. Das letzte Debakel setzte es für die Freiheitlichen am Sonntag in Niederösterreich. Während Erwin Pröll für die ÖVP die Absolute (53,3%) holte, büßte die FPÖ 11,6% ein! Deshalb findet heute auch eine Krisensitzung statt (Kasten rechts).

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Schüssel befürchtet nach den schweren Verlusten der FPÖ keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die FPÖ-Niederlage "bedeutet relativ wenig" für die Bundesregierung, meinte er am Montag im Radio-"Morgenjournal". Die niederösterreichische FPÖ müsse sich die Frage stellen, ob es sich auszahle zu streiten und den Kurs der Bundesregierung zu kritisieren.

Auf die Frage nach der Stabilität der FPÖ wollte der Kanzler nicht direkt eingehen. Er meinte nur, die ÖVP müsse offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Parteien. Man habe die kritische Situation auch im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg sehr gut bewältigt.

NÖ - das vorläufige Endergebnis
Die ÖVP holte laut dem vorläufigen Endergebnis mit 53,26 Prozent der Stimmen die 1993 verloren gegangene absolute Mehrheit eindrucksvoll zurück. Der "Erdrutsch" kam insofern nicht überraschend, als sämtliche Umfragen seit Jahresbeginn die Volkspartei nicht nur klar voran, sondern auch stets deutlich über 50 Prozent gesehen hatten. Gewinne gab es aus für SPÖ und Grüne, die Freiheitlichen schlitterten hingegen in ein Debakel und wurden von den Grünen auf Platz vier verdrängt.

"Schwarzer Sonntag" in Niederösterreich
Die ÖVP sorgte für einen "schwarzen Sonntag in Niederösterreich. Die Volkspartei legte gegenüber 1998 (44,87 Prozent) nicht weniger als 8,39 Prozentpunkte zu, sie hält nun 31 (bisher 27) der 56 Mandate im Landesparlament und stellt darüber hinaus erstmals sechs statt bisher fünf der neun Regierungsmitglieder.

SPÖ erstmals seit 1979 erfolgreich
Die SPÖ durfte sich bei einer NÖ Wahl erstmals seit 1979 wieder über Zugewinne freuen. Die Sozialdemkraten wiesen am Wahlabend in Niederösterreich ein Plus von 3,24 Prozentpunkten gegenüber dem - historisch schlechtesten - Ergebnis von 1998 (30,39 Prozent) auf. Sie erreichten 33,63 Prozent und sind künftig mit 19 Mandataren (bisher 18) im Landtag vertreten. Sie haben weiterhin drei Sitze in der Landesregierung.

Grüne erreichen Platz drei und Klubstärke
Dritter Gewinner sind die Grünen, sie erreichten vier Mandate und damit Klubstärke. Außerdem sind sie nunmehr die drittstärkste Kraft im NÖ Landtag. Sie verbesserten ihr Ergebnis gegenüber dem erstmaligen Einzug vor fünf Jahren (4,49 Prozent) um 2,67 Prozentpunkte auf 7,16 Prozent.

Freiheitliche großer Wahlverlierer
Der große Verlierer des Wahlabends sind die Freiheitlichen, die am ersten Tag der Sommerzeit 2003 in ein wahres Debakel schlitterten. Nur mehr 4,50 Prozent Zustimmung und zwei Mandate bedeuteten ein Minus von 11,58 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 1998 (16,08 Prozent) und den Verlust von sieben der zuletzt erreichten neun Sitze im Landesparlament. Auch in der Landesregierung ist die FPÖ damit nicht mehr vertreten.

Die Freiheitlichen erreichten am Sonntag ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit dem erstmaligen Einzug in den NÖ Landtag im Jahr 1988 (damals 9,4 Prozent). Am Montag sind Präsidium und Vorstand der Landesgruppe am Wort. Auch bei SPÖ und Grünen tagen die Gremien.