NÖ Wahl am Sonntag - Finale im Wahlkampf

Der niederösterreichische Wahlkampf geht in die Endphase: Nach dem ÖVP-Finale mit Landeshauptmann Erwin Pröll gestern, Donnerstag, Abend in Laxenburg waren am Freitag die Schlusskundgebungen der Sozialdemokraten mit Parteichef Alfred Gusenbauer und Spitzenkadidatin Heidemaria Onodi (in St. Pölten) und Freiheitlichen (Bruck an der Leitha) angesetzt. Die Grünen werben mit Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic morgen, Samstag, in Wiener Neustadt, ein letztes Mal vor der Landtagswahl am Sonntag um die Gunst der WählerInnen.

Pröll strich vor 5.000 Besuchern ein Mal mehr seine Hoffnung auf "eindeutige Zensuren" heraus: Die Wähler sollen am Sonntag für "Klarheit in der politischen Entscheidung" sorgen. Eine "klare Mehrheit" sei die "beste Zukunftsgarantie" für das Bundesland. An die Adresse der politischen Mitbewerber gerichtet wünschte sich der - seit zehn Jahren amtierende - Landeshauptmann "gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg für Blau-gelb, damit etwas weitergeht".

In Reaktion darauf kritisierte SP-NÖ-Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach den "Personenkult" und die "selbstgefällige Art" der ÖVP. Bei der "Erwin-Show" vermisste die Parteimanagerin Inhalte und eine Thematisierung der Probleme wie Arbeitslosigkeit.

FP-Spitzenkandidat Franz Marchat betonte in einer Pressekonferenz, die Freiheitlichen wollen den Sitz in der Landesregierung halten. Man sei mit den Themen - Kontrolle, EU-Erweiterung, Arbeitsplatz- und Gebührensituation - "gut gelegen". "Schwierig" würde die Situation für die FPÖ, sollte am Sonntag die Klubstärke (vier Mandate, Anm.) nicht mehr erreicht werden: "Wir könnten uns dann nicht mehr wie bisher für die Menschen einbringen", so Marchat.

Zur Wahl treten landesweit sechs Listen an: ÖVP (1998: 44,9%), SPÖ (30,4%), FPÖ (16,1%), Grüne (4,5%), KPÖ (0,6%) und GRÜNÖ (Grünes Unabhängiges Österreich - Liste der EU-Opposition Gabriele Wladyka). Zu vergeben sind 56 Mandate. Die Verteilung nach der Wahl 1998 lautete: V 27, S 18, F 9, G 2. Sitze in der Landesregierung: V 5, S 3, F 1.

Landespolitische Themen im Wahlkampf (in den auch die Bildung der neuen Bundesregierung fiel, Anm.) waren EU-Erweiterung, Arbeitsplätze und Infrastruktur. Zwei Mal wurde die politische Auseinandersetzung auf die Bundesebene gebracht: Im Parlament gab es auf Antrag der Grünen eine Sondersitzung aus Anlass der Zulassung der Kurzbezeichnung GRÜNÖ für die Liste von Gabriele Wladyka, die Sozialdemokraten thematisierten in einer Aktuellen Stunde die Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder durch VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.

Am Landesgericht Wiener Neustadt erwirkten die NÖ Grünen zu Beginn der Woche eine einstweilige Verfügung, demnach der Liste GRÜNÖ das Wahlwerbung mit der Bezeichnung GRÜNÖ untersagt wurde. Für die Wahl selbst ist der Gerichtsbeschluss hingegen nicht von Belang - auf den Stimmzetteln firmiert die Liste von Gabriele Wladyka weiterhin unter GRÜNÖ.

Eine vom Meinungsforschungsinstitut IFES im Auftrag der Sozialdemokraten durchgeführte Umfrage ergab für die ÖVP 56 Prozent, die SPÖ darf mit 30 Prozent der Stimmen rechnen, für die Grünen wollen neun, für die Freiheitlichen fünf Prozent votieren. Demzufolge würde die ÖVP gegenüber 1998 um nicht weniger als elf Prozentpunkte zulegen, die FPÖ im selben Ausmaß verlieren. Die SPÖ bliebe etwa gleich. Die Grünen würden ihren prozentuellen Anteil verdoppeln. Selbst die politischen Mitbewerber gehen von einer "Absoluten" der Volkspartei aus.