Khol bei Europakonferenz in Bozen

Für eine "Deregulierung" - die Rückführung von Kompetenzen von der EU an Länder, Regionen und Gemeinden - hat sich Nationalratspräsident Andreas Khol im Rahmen der Europakonferenz der Autonomen Region Trentino-Südtirol in Bozen ausgesprochen. Khol forderte laut einer Aussendung die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und der lokalen Selbstverwaltung, sowie die Verankerung der Rechte von Minderheiten.

Die Regionen mit Gesetzgebungsrechten, also die Bundesländer und die autonomen Provinzen wie Südtirol, sollen - wie im Konventsentwurf vorgesehen - ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof erhalten, wenn das Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten wird, erklärte Khol. Dies würde auch die Autonomie Südtirols absichern. Was aber noch fehle, sei eine "Deregulierung- die Rückführung von Kompetenzen, die derzeit die Union wahrnimmt". Viele, sehr ins Detail gehende Regelungen würden Länder und Gemeinden stark binden, und sollten - entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität - nicht notwendiger Weise von der Oberautorität wahrgenommen werden, sagte Khol. Seine Heimat Südtirol bezeichnete er als ein "Modell für gelebte Dezentralisierung, für gelebte Autonomie, für die Kraft der Subsidiarität, Probleme zu lösen".

Österreich trete dafür ein, dass bereits im Vorfeld darauf geachtet werde, ob ein bestimmtes Vorhaben der EU besondere Auswirkungen auf einzelne Regionen haben könne. Wenn erforderlich, sollten in solchen Fällen Ausnahmebestimmungen vorgesehen werden, sagte der Nationalratspräsident. Khol sei davon überzeugt, dass es richtig sei, dass "wir den Föderalismus, den Minderheitenschutz, die Gemeindeautonomie vertreten. Wir müssen auch sicher stellen, dass die staatlichen Parlamente weiterhin Sitz der Kompetenz-Kompetenz sind, also über die Verträge entscheiden."

Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen zwischen Österreich und Italien sei auch durch eine neue europäische Verfassung in keiner Weise gefährdet, erklärte Khol. Hinsichtlich der Minderheiten betonte der Nationalratspräsident, dass diese besondere kollektive Rechte bräuchten. Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz seien nicht ausreichend. Khol hoffe daher, dass es gelingen werde, diesen Standpunkt auch Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien, die in der Frage der Minderheiten einen anderen Standpunkt vertreten, nahe zu bringen.