EU-Parlament stimmt heute über Transitvertrag ab
- Verlängerung gilt als äußerst unwahrscheinlich
- EU-Ministerrat hat aber noch ein Wörtchen mitzureden
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Das EU-Parlament entscheidet heute über die Verlängerung des Transitvertrages ab 2004. In der Abstimmung wird erwartet, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten für freie Fahrt für alle modernen Lkw aussprechen wird, was für rund 80 Prozent der schweren Brummer alle Beschränkungen aufheben würde. Auch für die älteren Lkw sollen Ökopunkte nur mehr in den Alpen gelten.
Die Abstimmung ist aber noch nicht die endgültige Entscheidung, denn die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich für weitergehende Beschränkungen ausgesprochen. Als nächstes sind, vermutlich nach dem Sommer, die Verkehrsminister wieder am Zug, sich zur Verlängerung des Transitvertrages zu äußern. Gibt es zwischen EU-Parlament und EU- Ministerrat keine Einigung, läuft der Transitvertrag am 31. Dezember 2003 aus.
(apa)
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