ÖVP: 20.000 Euro Zuverdienstgrenze bei Kindergeld

Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ist aus Sicht der ÖVP "notwendig". Auf einen konkreten Wert wollte sich Familiensprecherin Ridi Steibl bei einer Pressekonferenz allerdings nicht festlegen. Die von Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner genannten 20.000 Euro jährlich bezeichnete sie aber als "denkbaren Betrag". Die vom ÖGB geforderte Abschaffung der Zuverdienstgrenze von derzeit rund 14.500 Euro werde es aber "sicher nicht geben".

Man werde auch künftig an der Verbesserung des Kindergeldes arbeiten, so Steibl. "Das heißt aber nicht, dass es nicht funktioniert." Die auf einer Wifo-Studie basierende Kritik von Opposition, ÖGB und Arbeiterkammer wies Steibl zurück. Die Studie kam unter anderem zum Ergebnis, dass die Zahl der 27 Monate nach der Geburt des Kindes wieder in den Beruf zurückgekehrten Mütter seit Einführung des Kindergeldes von 57 auf 38 Prozent gesunken ist. Dies auf das Kindergeld zurückzuführen sei "unseriös", meinte Steibl. Schließlich sei das Anfang 2002 eingeführte Kindergeld noch nicht einmal 27 Monate in Kraft.

Auch dass die Väterkarenz wie von SPÖ und Grünen kritisiert zurückgegangen sei, stimme nicht, meinte Steibl. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Karenzgeld bzw. Kindergeld beziehenden Väter zwischen Jänner und Oktober 2002 von 1.512 auf 2.219 gestiegen ist. Allerdings ergibt sich durch die starke Zunahme der Karenz- und Kindergeldbezieherinnen auch aus diesen Zahlen ein relativer Rückgang der Väterkarenz von 1,92 auf 1,76 Prozent.

Die ÖVP werde jedenfalls die Vereinbarkeit von Beruf und Familie forcieren, kündigte Steibl an. So gebe es Gespräche mit der Wirtschaft über Betriebskindergärten und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Zudem wolle man die Beratung für Wiedereinsteigerinnen verbessern und künftig 24 statt bisher 18 Monate der Kindererziehungszeit für die Pension anrechnen. Die geplante steuerliche Begünstigung der Familienarbeit werde auch die Kinderbetreuung unterstützen. Grundsätzlich sei die ÖVP der Meinung, "dass es notwendig und gut ist, dass eine gewisse Zeit bei einem Baby ein Elternteil zu Hause ist und es betreut".