NR: Schüssel- und Haupt-Erklärung zum Irak-Krieg

Der Irak-Krieg wird eines der zentralen Themen der heutigen Nationalratsssitzung sein. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird zu Beginn der Plenarsitzung eine Erklärung zum letzten EU-Gipfel in Brüssel und damit auch zur Irak-Krise abgebe. Danach folgt eine Stellungnahme von Vizekanzler Herbert Haupt mit anschließender Debatte. Innenpolitisch gesehen bringt die Sitzung zwei Höhepunkte: Den Beschluss des Bundesministeriengesetzes sowie des Budgetprovisoriums.

Die größte Veränderung bei der Verteilung der Kompetenzen in der Regierung ergibt sich durch die Schaffung des neuen Ministeriums für Gesundheit und Frauen, das von Maria Rauch-Kallat geleitet wird. Das Sozialministerums Haupts muss an das neue Ressort die Frauenpolitik, das Gesundheit- und Veterinärwesen sowie Lebensmittelrecht und Gentechnologie abgeben. Im Gegenzug erhält man vom Justizministerium den Konsumentenschutz. Gewinner des Ministeriengesetzes ist das Innenministerium, das künftig für die Zollwache (bisher Finanzministerium), die internationale Katastrophenhilfe und den Bundesasylsenat (bisher Bundeskanzleramt) zuständig ist. Der Kanzler übernimmt vom abgeschafften Ministerium für öffentliche Leistungen den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform.

Beschluss des Budgetprovisoriums
Der Beschluss des Budgetprovisoriums ist quasi nur eine Übergangsregelung, bis der tatsächliche Haushaltsvoranschlag fertig ausverhandelt ist. Bereits am 7. Mai soll ja die Budgetrede erfolgen, das Inkrafttreten der im Budgetbegleitgesetz geplanten Maßnahmen - von Pensions- bis Steuerreform - ist laut Molterer für spätestens 1. Juli vorgesehen.

NS-Opfer-Entschädigungen
Weiters auf der Tagesordnung steht eine Fristverlängerung für anspruchsberechtigte Opfer des Nationalsozialismzus, was National- bzw. Versöhnungsfonds angeht. Wie FP-Klubchef Herbert Scheibner ausführte, wäre die Antragsfrist hier eigentlich schon im Vorjahr ausgelaufen. Da es aber weiteren Bedarf gebe, werde nun die Frist erstreckt.

Einheitliches Tierschutzgesetz
Noch Zukunftsmusik aber bereits in Vorbereitung ist das im Wahlkampf nun auch von der ÖVP propagierte bundeseinheitliche Tierschutzgesetz. Zu diesem Thema wird laut Molterer am 10. April eine Enquete-Kommission zusammentreten, die außergewöhnlicher Weise auf Grund des großen Interesses im Plenarsaal des Nationalrats tagt. Geht es nach den Wünschen des VP-Klubchefs, wird das neue Gesetz mit kommendem Jahr in Wirkung sein.