ISPA fordert Breitband Internet Offensive

Die österreichischen Internet Service Provider (ISPA) wollen dem Breitband-Internet mit einem umfangreichen Forderungskatalog den Weg ebnen. Neben "Wünschen an die Politik", der Schaffung von Bewusstsein für diesen "überaus wichtigen Standortfaktor" ist dabei erneut die Telekom Austria (TA) ins Fadenkreuz gerückt. "Wir fordern jetzt eine nationale Kraftanstrengung", erklärte UTA-Vorstand und ISPA-Präsident Johannes Schwertner.

"Österreich war bis zum Jahr 2001 vorne dabei. Wettbewerbsprobleme, das mangelnde Bewusstsein um die Bedeutung von Breitband-Internet und fehlende Impulse haben aber dazu geführt, dass wir deutlich zurückgefallen sind. Was wir jetzt brauchen ist ein Anstoßeffekt", sagte Schwertner. Wichtig sei, die Förderung der privaten Nachfrage rasch anzugehen, was einerseits durch die Reduktion der Mehrwertsteuer für Breitband-Zugänge auf 10 Prozent - die Kosten dafür würden 20 bis 25 Mio. Euro pro Jahr betragen - und andererseits durch Direktfördermodelle für spezifische Nutzergruppen erreicht werden könnte. Dies sei technologieneutral und verhindere den "Digital Divide", also die Spaltung der Bevölkerung in eine Online- und eine Offline-Fraktion.

Breitbandfreibetrag von 30 Prozent gefordert
Für die Ankurbelung der Nachfrage im Geschäftsbereich wünscht sich die ISPA einen Breitbandfreibetrag von etwa 30 Prozent, der erweiterte Anschreibungsmöglichkeiten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Breitband-Internet ermöglichen soll. Diese Maßnahme komme vor allem KMU (Klein- und Mittelunternehmen) zu Gute und könnte analog zum Forschungs- und Fortbildungsfreibetrage umgesetzt werden.

Während die ersten beiden Forderungen auf die Verbreitung des Breitband-Internets abzielen, sollen im Rahmen einer E-Government-Offensive die Einzelinitiativen in diesem Bereich auf Ministerebene koordiniert und ein transparenter Masterplan entwickelt werden. Zudem fordert die ISPA eine Einbeziehung in diese Offensive als Vertretung der ISP (Internet Service Provider), da sie "mit 190 Mitgliedern die Internetbranche repräsentiert und dadurch das geeignete Forum darstellt", so Schwertner. Im Wireless-Bereich drängt die ISPA auf eine Erweiterung der Frequenzbänder auf fünf GHz (indoor wie outdoor) und eine Erhöhung der zulässigen Leistung von derzeit 100 Milliwatt (mW). "Handys haben eine Leistung von bis zu zwei Watt, also rund 20 Mal so viel", erklärte ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger. Diese Maßnahme komme infrastrukturschwachen Gebieten zunutze und verursache praktisch keine Kosten.

TA soll als Wholesale-Anbieter agieren
Der DSL Wholesale-Markt, wo die ISP die Infrastruktur der Telekom Austria (TA) auf Mietbasis benutzen, sei durch mangelnden Wettbewerb und eine verlangsamte Nachfrageentwicklung gekennzeichnet. "Das ist bei einem TA-Markanteil von 80 Prozent auch kein Wunder", gab sich Schwertner überzeugt. Die ISPA, der neben den meisten alternativen Internetanbietern Österreichs auch die Telekom Austria angehört, verlange deshalb eine verpflichtende und rechtzeitige Abstimmung der TA-Produktentwicklung mit den Providern sowie die Beseitigung der Prozessprobleme bei Anschaltung und Störungen. "Die ISP sind Kunden der Telekom und haben deshalb ein Recht darauf, wie Kunden behandelt zu werden. Sonst sind die ISP immer die Zweiten", so Schwertner.

Die TA solle rollengemäß als Wholesale-Anbieter agieren und nicht als Mitbewerber. Diese Situation habe sich durch die Integration der Sparte Jet2Web noch weiter verschärft. Erneuert wurde auch die Forderung nach einer Aufteilung des Ex-Monopolisten in einen Infrastruktur- und einen Diensteanbieter, wenngleich "die Realisierungschance nicht gerade sehr groß ist", schränkte Schwertner ein.

Auch bei der sich nur langsam entwickelnden Entbündelung sieht Schwertner eine Mitverantwortung der TA: "Die Prozesshemmnisse bei Übergabe und Entstörung müssen beseitigt und die Automatisierung der Abläufe forciert werden. Es gibt ISP die an der Verzögerungstaktik verstorben sind", erklärte Schwertner weiter. Mit 0,4 Prozent liege der Anteil der entbündelten Leitungen weit unter dem europäischen Durchschnitt von 5 Prozent.

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