Im Galopp zur Parteispaltung: Jetzt reicht´s

„Jeder Privilegienkämpfer im neuen Klub willkommen.“ Ultimatum an Riess: Verzicht oder Ausschluss. Belastungsstopp, sonst nein zu Grasser-Budget. Und Neugründung.

Der Mann ist wirklich immer für eine Überraschung gut. Eigentlich wähnte sich die schwarz-blaue Koalition in Wien ja gerade jetzt, da die Welt ins Wanken gerät, in Sicherheit. Immerhin wird der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Iraks Saddam Hussein in den nächsten Tagen voll ausbrechen. Und da sollte es wenigstens in der Heimat – schön weit weg vom Schuss – einigermaßen ruhig zugehen. Dachte zumindest FP-Chef Herbert Haupt noch am Wochenende und wurde prompt in die blaue Realität zurückgeholt.

Denn Jörg Haider will auch angesichts einer außenpolitischen Krise nicht auf heimischen Wirbel verzichten und startete stattdessen vergangenen Montag seinen eigenen Feldzug. Freilich nicht gegen den Bösewicht im fernen Bagdad, über den er ja gerade ein Buch geschrieben hat – „Zu Besuch bei Saddam“ –, sondern gegen die „bösen Privilegienritter“ in Wien.

Und die finden sich – mit Exvizekanzlerin und -FP-Parteichefin Susanne Riess-Passer und Exminister Mathias Reichhold, die beide ihre Lohnfortzahlung kassieren – ausgerechnet in der eigenen Partei. So erklärte der Ex-FP-Chef in einer Pressekonferenz: Entweder die FPÖ bekämpfe „wieder Privilegien, oder die Kärntner Abgeordneten spalten sich im Nationalrat ab“. Der Wirbel war perfekt.

Ausschluss für Riess und Reichhold
Im NEWS-Interview legt Kärntens Landeshauptmann kräftig nach. „Mir reicht es. Entweder die FPÖ kehrt auf den Pfad der Antiprivilegien zurück, oder wir gründen nach Modell der bayrischen CSU eine eigene Fraktion. Was dem Liberalen Forum erlaubt wurde, kann den Kärntner Freiheitlichen nicht verboten werden.“

Riess-Passer und Reichhold „müssen auf ihre Lohnfortzahlung verzichten, oder die FP-Bundespartei hat Handlungsbedarf“. Was nichts anderes heißt, als dass Haider der ehemaligen Vizekanzlerin und dem Exinfrastrukturminister ein unmissverständliches Ultimatum stellt: Lohnverzicht oder Parteiausschluss.

„Sehr ernst gemeint.“
Weitaus gefährlicher ist freilich seine Drohung an Herbert Haupt. Denn Haiders Abspaltungsgelüste sind längst mehr als reine Rachephantasien. Bereits seit Wochen – NEWS berichtete mehrmals über Haiders CSU-Vorstellungen – tüftelt Haider an einer neuen Bewegung. Und die, daraus macht Haider gegenüber NEWS auch kein Hehl, würde sich längst nicht nur auf die Kärntner FP-Abgeordneten beschränken. Im Gegenteil: Jeder sei „willkommen, der gegen Privilegien kämpfen will, in unserem neuen Klub mitzuarbeiten“. Doch wie ernst ist es Haider mit diesen Androhungen wirklich? „Sehr ernst“, antwortet zumindest der Ex-FP-Chef, der freilich selbst – so seine parteiinternen Gegner – lange genug von Privilegien profitiert hat, nämlich von großzügigen Spesenregelungen. Ein Vertrauter Haiders glaubt: „Der Jörg wird sicher bald eine eigene Bewegung gründen. Er fühlt sich von der Bundes-FP verkauft und verraten und will jetzt allen zeigen, dass er es wieder schaffen kann, eine erfolgreiche Bewegung auf die Beine zu stellen.“

Genau das wäre freilich Sprengstoff für die Regierung. Denn immerhin hat die schwarz-blaue Koalition bloß eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat. Würden sich also sechs FP-Abgeordnete tatsächlich von der Mutterpartei trennen, wäre auch die schwarz-blaue Mehrheit perdu.

Vier der achtzehnköpfigen FP-Nationalratsriege sind Kärntner, doch zu ihnen würden sich zumindest noch die steirische FP-Mandatarin Mares Rossmann sowie die niederösterreichische blaue Abgeordnete Barbara Rosenkranz gesellen. FP-Insider gehen freilich von noch mehr Abtrünnigen aus, die derzeit naturgemäß lieber in Deckung bleiben.

Isabelle Daniel

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