Haider in NEWS: "Jeder Antiprivilegienkämpfer im neuen Klub willkommen"

In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS konkretisiert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine Pläne für eine neue Bewegung: "Wenn der Privilegienabbau von unseren Leuten nicht massiv angegangen wird, dann haben wir keine Gemeinsamkeiten mehr in einer wesentlichen Frage. Dann wäre das nicht mehr meine Partei." Haider erklärt weiters, dass eine Abspaltung "kein Problem" sei. Allerdings tritt die FPÖ jetzt "geschlossen gegen das Bezügegesetz auf. Der Vorschlag der Kärntner FPÖ ist identisch mit der Zielsetzung der Bundespartei, eine Abspaltung steht daher nicht zur Debatte", heißt es in einem am Mittwoch vom freiheitlichen Parlamentsklub einstimmig verabschiedeten Beschluss.

"Wir haben ein Antragsrecht, können eine eigene Fraktion bilden und können dann versuchen, Mehrheiten gegen Belastungen und für Privilegienabbau herzustellen. Was man dem Liberalen Forum erlaubt hat, kann man der Kärntner FPÖ nicht verbieten."

"Jeder Antiprivilegienkämpfer willkommen"
Der neue Parlamentsklub sei jedenfalls nicht ausschließlich für Kärntner gedacht: "Es ist jeder willkommen, der Antiprivilegienkämpfer und Mitarbeiter im neuen Klub sein will, wenn wir uns zu diesem Schritt entschließen sollten." Darauf angesprochen, dass dies das Ende der Koalition wäre, erwidert der Ex-FP-Chef: "Ich habe gesagt, dass mir nichts an einer Regierung liegt, die nicht gegen Privilegien ankämpft. Aber das heißt nicht automatisch, dass wir gegen die Regierung sind. Die CSU, die die Regierung Kohl auch über viele Jahre unterstützt hat, ist trotzdem einen eigenen Weg gegangen. Sie hatte eine eigenen Fraktion, einen eigenen Fraktionsobmann und eigene Bedingungen an die Regierung."

Harte Bedingungen
Die Bedingungen, die Haider für die Vermeidung einer Parteispaltung stellt, sind sowohl für die FPÖ als auch für Koalitionspartner ÖVP hart: "Riess-Passer hat seinerzeit Michael Schmid aus ähnlichen Gründen aus der Partei gedrängt. Weil er eine Pension in Anspruch nahm. Jetzt muss sie bei sich die gleichen strengen Maßstäbe anlegen. Und daher erwarte ich, dass sie auf den Bezug verzichtet." Gefragt, ob die FPÖ die Ex-Vizekanzlerin ausschließen solle, wenn sie dem nicht Folge leistet, antwortet Haider: "Wenn sie nicht verzichtet, dann hat die Bundespartei sicher Handlungsbedarf."

Haider will wieder "Ausmisten"
Desweiteren fordert Haider von der Bundesregierung, dass man "zuerst einmal die Reserven abschöpfen kann, die bei den Privilegien bestehen. Die Sozialversicherungen sind nicht reformiert, die Privilegien in ÖBB und Post nicht ausgemistet. Unsere Generallinie ist jedenfalls: Zuerst Ordnung machen, Privilegien und Sonderrechte beseitigen. Und dann kann man immer noch darüber reden, ob noch etwas fehlt." Auf die Frage, ob die FPÖ als Konsequenz aus dieser Linie im Parlament den Budgetentwurf des Finanzministers ablehnen könnte, antwortet der Kärntner Landeshauptmann: "Unser Reformzugang ist, dass es keine Belastungen der kleinen Leute geben darf, sondern dass ein Ausmisten der Privilegien stattfinden muss. Ein Aufbrechen dieser geschützten Bereiche." Daher könne man in Sachen Budgetbeschluß "das jetzt noch nicht sagen. Wir kennen das Paket bisher ja noch nicht. Bisher hören wir nur die wolkigen Erklärungen des Finanzministers, die sich auch ständig ändern."

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