EU-Staaten über Mindestsätze für Energiesteuern einig

Die Finanzminister der 15 EU-Staaten haben sich auf Mindeststeuern für Energieträger geeinigt, berichtete der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis nach der Sitzung. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe seinen Vorbehalt zurückgezogen und damit den Weg frei gemacht. Dies sei ein großer Erfolg für die EU. Über dieses EU-Gesetz wurde seit 1997 verhandelt.

Österreich habe seine Vorbehalte nach einer vertieften Diskussion über Vor- und Nachteile des Gesetzes zurückgezogen, so der Griechische Finanzminister. Weitere Zugeständnisse seien nicht nötig gewesen.

EU-Kommissar Frits Bolkestein verwies darauf, dass es in jüngster Zeit Einigungen über das EU-Patent, über Pensionsfonds und nun über die Energiesteuern gegeben habe. Das seien wichtige Schritte vorwärts, um die EU wettbewerbsfähig zu machen.

Keine Einigung gab es heute allerdings zur Zinsbesteuerung. Italien verknüpft seine Zustimmung zu dem Paket weiter damit, dass es Zugeständnisse bei der Milchquote erhält, sagten Christodoulakis und Bolkestein. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs morgen, Freitag die letzten Hindernisse aus dem Weg räumen und das italienische Problem allenfalls dem EU-Agrarrat zuweisen.