Postbus-Verkauf an ÖBB bei Kartellgericht angemeldet

Der Verkauf des Postbusses an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist am Dienstag beim Kartellgericht angemeldet worden. Dies geht aus einer Anzeige des Oberlandesgerichts Wien am Donnerstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" hervor. Demnach kann jeder Unternehmer, "dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe gegenüber dem Kartellgericht eine schriftliche Äußerung abgeben".

Der bisherige Postbus-Eigentümer ÖIAG und der Käufer ÖBB, die den 116 Mio. Euro schweren Deal gemeinsam zur Prüfung angemeldet haben, folgen damit einem entsprechenden Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) vom Montag der Vorwoche. Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt müssen nun binnen einem Monat beurteilen, ob ein Prüfungsantrag an das Kartellgericht gestellt wird oder nicht. Sollte kein Antrag gestellt werden, gilt der Zusammenschluss als genehmigt. Kommt es zu einem Verfahren, muss das Kartellgericht den Verkauf binnen fünf Monaten uneingeschränkt freigeben, mit Auflagen genehmigen oder komplett untersagen.

Unabhängig von der Kartellentscheidung plant die Regierung, ein Drittel des Postbusses nach dem Verkauf an die ÖBB zu privatisieren. Der neue Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) bezeichnete die "Einbeziehung Privater" zuletzt als "ein persönliches Anliegen". Die Gewerkschaft droht dagegen mit neuen Streiks.