EU-Kommission: Defizit-Verfahren gegen Frankreich

Die EU-Kommission wird ein Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich wegen überhöhter Neuverschuldung 2002 einleiten. Das teilte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes am Montag nach der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen mit.

Die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg beziffert das französische Defizit von 2002 auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt für den Euro nur 3,0 Prozent. Der Sprecher sagte, damit bleibe der EU-Kommission keine andere Wahl als dem Stabilitätspakt entsprechend das Verfahren einzuleiten. Voraussichtlich im April werde die Brüsseler Behörde einen Bericht zum französischen Haushalt vorlegen. Die EU-Finanzminister, die über die Durchführung des Defizit-Strafverfahrens zu entscheiden haben, würden frühestens im Juni darüber beraten können. Verfahren wegen überhöhter Neuverschuldung sind zuvor schon gegen Deutschland und Portugal eingeleitet worden.

Österreich mit 0,6% des BIP Neuschulden
Über Österreichs Defizit für 2002 herrscht nun Einigkeit zwischen der EU-Kommission und Österreich: 0,6 Prozent des BIP oder 1,2 Mrd. Euro machte die Neuverschuldung im Vorjahr aus, bestätigte heute, Montag die EU-Kommission.

Die Staatsverschuldung Österreichs hat hingegen wegen einer neuen Berechnung sprunghaft zugenommen: War im Herbst noch eine Schuldenlast von 63,2 Prozent des BIP angenommen worden, so beträgt sie nun 67,9 Prozent des BIP.

Die Revision ist darauf zurückzuführen, dass erstmals auch die "Rechtsträgerfinanzierung", einbezogen wurde, erläuterte die EU-Kommission. Das sind Schuldverschreibungen oder Kredite des Staates zur Finanzierung öffentlicher Unternehmen. Sie werden vom Staat im Namen des Unternehmens abgeschlossen und an das Unternehmen weiter gegeben. Zinszahlungen und Schuldentilgungen sind in voller Höhe vom Unternehmen an den Staat zu leisten. Die EU-Kommission hat abgelehnt, diese von der Maastricht-relevanten Verschuldung auszunehmen.

Österreich ist eines von nur mehr fünf EU-Ländern mit einer Verschuldung über 60 Prozent des BIP. Deutschland kam heuer mit einer Verschuldung von 60,8 Prozent dazu. Die drei anderen sind die hoch verschuldeten Staaten Italien, Belgien und Griechenland mit jeweils knapp über 100 Prozent.

Österreich ist nicht das einzige Land, das nach Entscheidungen der Statistiker mit einer Erhöhung seiner Werte konfrontiert ist. Frankreich trifft es diesmal an einer besonders empfindlichen Stelle: Das Land hatte für 2002 ein Defizit von 3,0 Prozent gemeldet. Die Statistiker haben aber Kapitaleinschüsse des französischen Staates an Reseau ferre de France (RFF) einbezogen. Diese machten 2002 0,09 Prozent des BIP aus, was das Defizit auf 3,1 Prozent und damit eindeutig über die Schwelle von 3,0 Prozent steigerte.

Lob für Portugal
Lob gab es heute vom Sprecher des EU-Kommissars Pedro Solbes für Portugal, dessen Defizit 2002 nur mehr 2,7 Prozent des BIP betrug, nach 4,2 Prozent im Jahr 2001. Das sei ein bemerkenswerter Fortschritt, so der Sprecher.