ÖBB - Gewerkschaft lehnt Holding weiter ab

Die Eisenbahnergewerkschaft lehnt die geplante ÖBB-Holding weiter ab. Obwohl der neue Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) vergangene Woche betonte, dass es ihm nicht um eine "Zerschlagung" der ÖBB gehe, sieht die Gewerkschaft darin weiter den Startschuss zu "Teilung, Privatisierung und Ausverkauf" der ÖBB.

Mit der Deutschen Bahn sollen laut Personalvertretung bereits Gespräche über eine Kooperation angelaufen sein. Sollten die Pläne zur ÖBB-Holding, wie geplant, im Ministerrat und Parlament beschlossen werden, drohen die Eisenbahner mit "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen".

Die Gewerkschaft kritisierte am Montag in einer Aussendung, dass die von der Regierung geplante Holding-Lösung ihrer Meinung nach "ganz sicher zu einer Verringerung des Angebots im öffentlichen Nahverkehr der Bahn bei gleichzeitiger Vervielfachung der Managementkosten, zu starken Tariferhöhungen für Reisende, insbesondere für Pendler, sowie zu erhöhten Mittelaufwendungen durch Bund und Länder" führen werde.

"ÖVP und FPÖ wollen die ÖBB zunächst kaputtsparen, indem die zur Verfügung stehenden Mittel um 200 Millionen Euro reduziert werden, dann das Unternehmen teilen, das Personal nach dem Vorbild der Telekom in eine eigene Gesellschaft auslagern und das Unternehmen schließlich in Einzelstücken auf den Markt werfen", wetterte der oberste Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl am Montag.

Außerdem, meint Haberzettl, würde Verkehrsminister Gorbach mit seiner Ankündigung, die Bahnreform "binnen Jahresfrist" umzusetzen, "die wirtschaftlichen Absichten der ÖBB-Spitze wissentlich konterkarieren". Morgen, Dienstag wollen die ÖBB die erste österreichische Bahnanleihe präsentieren - das, obwohl der Eigentümervertreter bei den ÖBB "in den nächsten zwölf Monaten keinen wirtschaftlichen Baustein auf dem anderen" belassen wolle, kritisiert Haberzettl.

Kampfmaßnahmen im Juni möglich
Sollte die Bahnreform wie geplant im Zuge des Budgetbegleitgesetzes im Mai im Ministerrat und im Juni im Parlament tatsächlich beschlossen werden, sei dies "die Zeit, gewerkschaftliche Kampf- und Protestmaßnahmen umzusetzen", hieß es am Montag aus der Gewerkschaft. Dabei müsse es aber nicht unbedingt um einen Streik gehen, schon ein Überstundenboykott sei ausreichend. "Dann steht die Bahn auch", so die Eisenbahnergewerkschaft.