Irak-Krieg: Für Schüssel Tiefpunkt der EU-Außenpolitik

Der Irak-Krieg sei "ein absoluter Tiefpunkt einer Gemeinsamen Außenpolitik", erklärt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in einem Zeitungs-Interview. Allerdings dürfe man nicht die Flinte ins Korn werfen, "die Gemeinsame Außenpolitik ist nicht tot, aber im Irak hat sie ihren Test nicht bestanden".

Was das Verhältnis Österreichs zu Amerika betrifft, betonte Schüssel, dass "wir die USA als befreundete Nation ansehen".

USA und Europa verbinde mehr als sie trennt. "Wahrscheinlich sind wir zu sorglos gewesen. Das ist wie in einer Partnerschaft. Wenn man sich zu sicher ist, dann wird es langweilig, es fehlt die Spannung, und man entfremdet sich. Wir müssen die Brücken neu bauen. Europa braucht die USA, aber die USA brauchen auch Europa".

Zur Situation der Europäischen Union und dem Projekt einer gemeinsamen EU-Armee sagte der Kanzler, man solle nichts ausschließen. "Zwei Dinge sind aber schon jetzt klar: Wenn wir die Souveränität über österreichische Einsatzkräfte an eine europäische Instanz abgeben, dann kann man dafür keine Wehrpflichtigen abstellen. Das müssten Berufssoldaten machen. Wenn die europäische Armee kommt, dann ist natürlich jede Form der Neutralität Österreichs hinfällig. Das muss jedem klar werden".

Zum Irak-Krieg selbst sagte Schüssel, "das Ziel Europas, der UNO und damit auch Österreichs kann es nicht sein, einen Regimewechsel anzustreben. Das steht uns nicht zu. Dennoch glaube ich, dass viele im Irak einen Wechsel begrüßen".