Gusenbauer zu Irak-Krieg: Recht des Stärkeren

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ging in seiner Rede vor dem Parteitag in Linz auch auf den Irak-Krieg ein. Der Ausbruch dieses Krieges mache vor allem auch deswegen betroffen, weil im Irak bereits ein großes Maß an Abrüstung erreicht worden sei, doch dieser Prozess sei durch den Angriffskrieg der USA unterbrochen worden, sagte Gusenbauer.

Mit dieser Vorgangsweise der USA sei insofern ein "neues Prinzip" in der Weltpolitik zum Tragen gekommen, als ein Land oder eine Regierung glaube, bestimmen zu können, in welchen Teilen der Welt und wie sich die Landkarte zu ändern habe. "Das ist eine ungesunde Entwicklung, wir wollen eine demokratische Welt", betonte Gusenbauer.

Was die jetzige amerikanische Regierung mache, stehe "nicht mehr auf der Basis von Kooperation und Konsens", es werde von der Bush-Regierung "eine neokonservative Außenpolitik" betrieben, "die auf dem Recht des Stärkeren beruht", so Gusenbauer, "wir stehen aber auf der Seite des Rechts und nicht auf der Seite des Rechts des Stärkeren".

Und Gusenbauer fügte hinzu: "Niemand hat Sympathie für Saddam Hussein, außer vielleicht einer, der im Kärntner Bärental beheimatet ist". Aber es sei eine Illusion, zu glauben, "dass man mit einem militärischen Akt Demokratie in ein Land hineintragen kann".

Der SPÖ-Chef unterstrich in diesem Zusammenhang neuerlich die Bedeutung der österreichischen Neutralität, "wir haben immer gesagt, wir bleiben bei der Neutralität, weil sie die bedeutend bessere Sicherheitspolitik für unser Land ist".

Zur Politik der neuen schwarz-blauen Regierung stellte Gusenbauer fest: "Es wird zwar überall Reform draufgeschrieben, aber meistens sind nur Belastungen drinnen". Der SPÖ-Vorsitzende nannte als Beispiel die Pensionen, "nach den Plänen der Regierung muss hier eine Generation, die knapp vor der Pension steht, die gesamten Lasten tragen". Die SPÖ trete demgegenüber für eine Pensionsreform ein, die den Sozial- und Wohlfahrtsstaat nachhaltig sichert und finanzierbar macht, die sozial gerechte Leistungen enthält und die die Voraussetzungen schafft, auf neue Problemlagen besser reagieren zu können.

Gusenbauer trat in diesem Zusammenhang für ein einheitliches Pensionssystem für alle nach dem Prinzip der Leistbarkeit ein. Bestehende Pensionen würden nicht angetastet, von den Beziehern "höchster Pensionen" - etwa Minister oder hohe Beamte - erwarte er sich aber "einen Solidaritätsbeitrag". Die SPÖ werde im Parlament eine Änderung des Bezügegesetzes beantragen, kündigte Gusenbauer an.

Im Gesundheitssystem sprach sich Gusenbauer gegen Leistungskürzungen und gegen Selbstbehalte ohne soziale Differenzierung aus. Solche Maßnahmen würden das Gesundheitssystem weder besser noch sozial gerechter machen. "Wenn die Bundesregierung Selbstbehalte einführt ohne das gleiche Leistungsniveau für alle, dann marschiert dieses Gesetz zum Verfassungsgerichtshof".