Petrovic fordert Aschiebestopp für irakische Flüchtlinge

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, hat am Samstag die Bundesregierung aufgefordert, mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge zu verfügen. Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben wäre ein "zynisches Vorgehen, das gegen jegliche Humanität verstossen würde". Strassers Antwort: Längst geschehen.

Deutschland hatte bereits am Freitag einen solchen Abschiebestopp verfügt; nach Angaben Strassers fiel die Entscheidung in Österreich bereits am Donnerstag.

Notwendig sei weiters die Vorbereitung auf etwaige Irak-Flüchtlinge, die nach Österreich kommen könnten. Österreich sollte sich einerseits im Rahmen der EU für die bestmögliche Koordination der Versorgung der Kriegsflüchtlinge im Gebiet einsetzen, andererseits sollten für den Fall einer Massenflucht nach Österreich Quartiere vorbereitet und Aufnahmestrukturen geschaffen werden, jedoch ohne derzeit in Betreuung befindliche AsylwerberInnen aus der Bundesbetreuung "hinauszuschmeißen", erklärte Petrovic.

Strasser: Stopp von Asylverfahren bereits verfügt
Innenminister Ernst Strasser (V) habe bereits vor zwei Tagen Anweisung erteilt, Aslyverfahren von Irakern vorübergehend auszusetzen, sagte ein Sprecher. Eine derartige Vorgangsweise habe man auch beim Afghanistan-Krieg gewählt. Hintergrund sei, dass die weitere Entwicklung im Irak offen und die Aslysituation daher jetzt nicht endgültig abzusehen sei.

Wie viele Flüchtlinge den Weg nach Europa suchen, lasse sich nicht abschätzen. Auch eine zeitliche Angabe sei derzeit nicht möglich.