EU-Streit um Geld für den Nachkriegs-Irak

Unter dem Eindruck der ersten Bombenangriffe nach dem amerikanisch-britischen Überfall auf den Irak haben die EU-Länder eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei humanitärer Hilfe für das Land verlangt. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac schließt eine nachträgliche Legitimierung der Invasion durch den UNO-Sicherheitsrat aus.

Frankreich würde eine dahingehende Resolution nicht durchgehen lassen, sagte er am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel. Ohne Mandat der Vereinten Nationen hätten sich die USA und Großbritannien außerhalb des internationalen Rechts gestellt. "Man hat die internationale Rechtmäßigkeit verlassen", sagte Chirac.

Der französische Präsident lehnte auch jede UNO-Resolution ab, die den USA und Großbritannien die Verwaltung des Irak nach dem Krieg übertragen würde. Zuvor hatte der britische Premierminister Tony Blair erklärt, es sei wichtig, dass es eine neue UNO-Resolution zum Aufbau einer Zivilverwaltung nach dem Ende des Regimes von Staatschef Saddam Hussein gebe. Chirac erklärte: "Frankreich würde eine solche Resolution nicht akzeptieren, die die Militäraktion legitimieren und die den Kriegsparteien das Mandat zur Verwaltung des Irak geben würde."

Deutschland
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Berichte über den Beginn der militärischen Aktionen hätten den Gipfel "auch emotional dominiert". Die Staats- und Regierungschefs sagten der irakischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Kriegsfolgen zu, vermieden aber angesichts ihrer grundlegenden Differenzen eine Diskussion über den militärischen Einsatz selbst.

Schröder kündigte an, dass Deutschland, Frankreich und Belgien gemeinsam die Initiative zur beschleunigten Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergreifen würden. Dies sei auch ein Konsequenz aus dem EU-internen Streit über den Irak-Krieg. Alle Länder könnten sich daran beteiligen. "Damit wollen wir auch den europäischen Pfeiler der NATO stärken", sagte der deutsche Regierungschef.

Italien feilt an "Weltsicherheit"
Die italienische Regierung kündigte für Juni ein Gipfeltreffen der EU mit den USA zur "Weltsicherheit" an. In der Schlusserklärung des Gipfeltreffens hieß es: "Wir sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin während und nach der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle spielen müssen." Das System der Vereinten Nationen verfüge über eine "einzigartige Kapazität und praktische Erfahrung bei der Koordinierung der Hilfe in Staaten nach Beendigung eines Konflikts". Der Sicherheitsrat solle den Vereinten Nationen ein "robustes Mandat für diese Aufgabe" erteilen.

Schröder räumte ein, dass die Staats- und Regierungschefs nicht inhaltlich über ihre unterschiedlichen Haltungen zum Irak-Krieg selbst gesprochen hätten. Es wäre "objektiv unmöglich gewesen, den einen oder den anderen zu überzeugen", sagte der Kanzler. Ausdrücklich unterstützte Schröder die Haltung des französischen Präsidenten im Irak-Konflikt. "Jeder Versuch, Frankreich für was auch immer verantwortlich zu machen, wird scheitern".