Gespaltene EU-Länder suchen gemeinsamen Nenner

Die Staats- und Regierungschefs der tief gespaltenen EU-Staaten suchen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag Abend nach einem gemeinsamen Nenner für die Außenpolitik der EU. Keine leichte Aufgabe für den griechischen Premier Costas Simitis, der als amtierender Ratsvorsitzender Kompromisse schmieden muss. Aber viele Stimmen hoffen, dass sich aus der Krise die Kraft für mehr Gemeinsamkeit schöpfen lässt, denn kein EU-Politiker hat aus der aktuellen Situation gewonnen. Darin sind sich alle einig.

Aber die Positionen reichen von Großbritannien, das Tausende Soldaten im Irak im Einsatz hat, bis zu Deutschland und Frankreich, die keinesfalls an einem Krieg teilnehmen wollen. Dazwischen eine gemeinsame Linie zu finden wird keine leichte Aufgabe. Am morgigen Freitag wird es beim Mittagessen dann noch komplizierter, wenn die Politiker der 15 EU-Staaten mit ihren Kollegen aus den dreizehn künftigen Mitgliedern bzw. Kandidatenländer Mittag essen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht mögliche Gemeinsamkeiten darin, dass alle die Spaltung in der EU bedauern, dass die UNO eine starke Rolle spielen müsse und dass sich die EU um alle Konflikte im Nahen Osten kümmern müsse, nicht nur um den Irak. Ähnlich äußerte sich Kommissionspräsident Romano Prodi.

Außerdem dürfte es, wenn auch mit gewissen Zähneknirschen klar sein, dass die Zusammenarbeit mit den USA wieder gestärkt werden muss. Denn beide, EU und USA seien gemeinsamen am stärksten, wie es EU-Außenkommissar Chris Patten am Vormittag unter Beifall des EU-Parlaments auf den Punkt brachte.

Zahllos sind die Appelle der EU-Politiker zu mehr Einigkeit. "Wir müssen zeigen, dass Europa eine Stimme hat", sagte etwa Simitis. Das betrifft nicht nur Außenminister und Regierungschefs, sondern auch die Finanzminister, die sich am Rande des Gipfels ebenfalls treffen. Sie könnten es mit einer Einigung über das Energie- und Zinssteuerpaket unter Beweis stellen.

Völlig unter gegangen ist unterdessen, dass auf diesem Gipfel Wirtschaftsmaßnahmen beschlossen werden sollten, um die Union in diesem Jahrzehnt zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen ("Lissabon-Prozess"). Am morgigen Freitag Vormittag sollen die Chefs darüber beraten. Inzwischen herrscht aber schon die Sorge, dass manche Regierungschefs das Thema für so unwichtig halten, dass sie am Freitag fehlen könnten.

Auch die Debatte mit Valery Giscard d'Estaing, dem Präsidenten des Konvents, der eine neue Verfassung für Europa ausarbeitet, wurde auf April verschoben.