Heftiger Irak-Streit im deutschen Parlament

Im deutschen Parlament sind die Gegensätze in der Irak-Politik hart aufeinander geprallt. Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte sein Nein zu einem Krieg. Die CDU/CSU-Opposition warf ihm vor, er habe einem Krieg Vorschub geleistet. Oppositionsführerin Angela Merkel sagte, die rot-grüne Regierung habe mit ihrer Haltung einen Krieg nicht unwahrscheinlicher, "sondern wahrscheinlicher gemacht".

Abgeordnete des Regierungslagers quittierten dies mit "Pfui"-Rufen und verlangten eine Entschuldigung. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte den Regierungschef zur Demission auf. Schröder müsse sich fragen lassen, ob er mit seinem radikalen Antikriegskurs dem irakischen Diktator Saddam Hussein nicht "ein Stück Hoffnung" gemacht habe.

Schröder wies die Forderung der Union zurück, den Bundestag über den laufenden Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO entscheiden zu lassen. Unnötig sei auch ein Beschluss zu den deutschen "Fuchs"-Spürpanzern in Kuwait. Der Kanzler sagte, die AWACS-Flüge dienten ausschließlich der Überwachung des türkischen Luftraums durch die NATO. Für die Absicherung ihrer geplanten Militäraktionen im Irak stünden den USA mehr als 100 eigene AWACS-Maschinen zur Verfügung. Deutschland werde den USA und Großbritannien auch im Fall eines Angriffs auf den Irak weiter die Nutzung ihrer Basen in Deutschland gestatten und Überflugrechte einräumen.

Die Landesvorsitzenden der brandenburgischen Grünen haben die deutsche Regierung aufgefordert, die Überflug- und Nutzungsrechte der US-Streitkräfte für Deutschland im Falle eines Irak-Krieges auszusetzen. Ein Angriff auf den Irak ohne UNO-Mandat verstoße gegen das Völkerrecht, erklärten die Landesvorstandssprecher Marianne Gehrke und Roland Vogt am Mittwoch in Potsdam. Das deutsche Grundgesetz verbiete jede Beteiligung an einem Angriffskrieg. Deshalb könnten sich die US-Streitkräfte auch nicht auf den NATO-Vertrag und das US-Truppenstatut berufen. Vogt erklärte, die "beispiellose Zivilcourage der Bundesregierung beim Anstoß einer weltweiten Antikriegs-Koalition" gerate in ein Glaubwürdigkeits-Dilemma, wenn den diplomatischen Leistungen keine weitere Taten folgten. "Alle auf deutschem Territorium mit diesem Angriffskrieg verbundenen militärischen Aktivitäten" müssten ausgesetzt werden.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht könnte nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Andreas von Arnauld die US-Überflugrechte im Falle eines Irak-Kriegs unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Das Grundgesetz untersage einen Angriffskrieg und auch jede Unterstützungshandlung, die Gewährung von Überflugrechten sei aber mehr als eine "passive Duldung", sagte von Arnauld, Staats- und Völkerrechtler an der Freien Universität Berlin. Der UNO-Experte Andreas Zumach hatte erklärt, es sei "höchste Zeit, dass nun auch die Regierung Schröder/Fischer Konsequenzen zieht: Rückgängig gemacht werden müssen jetzt die Gewährung der Überflug- und Nutzungsrechte für die US-Streitkräfte, die Entsendung der AWACS-Flugzeuge und der Patriot-Raketen in die Türkei sowie alle anderen Maßnahmen, zu der sich Berlin auf Wunsch der Bush-Administration seit Herbst letzten Jahres bereit erklärt hat. Sonst trägt sie - aller Antikriegsrhetorik zum Trotz - Mitverantwortung für diesen Krieg und seine Folgen."

Trotz anhaltendem Widerstand des linken SPD-Flügels gegen seine Reformpläne will Schröder sein Konzept umsetzen. "Das werden wir Punkt für Punkt umsetzen - so schwierig die Lage auch ist", sagte er in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2003. Schröder warnte vor einer Blockade durch die politischen Lager. Er sehe die Gefahr, dass sich "die unterschiedlichen Kräfte gegeneinander aufheben. Das wäre fatal". Wenn jeder seine Maximalforderungen durchsetzen wolle, bestehe das Risiko, "dass am Ende weniger herauskommt, als unser Land braucht". Er äußerte an Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft die "herzliche Bitte", seine Reformvorschläge nicht zu zerreden, sondern als Ganzes zu sehen. Schröder wies den Vorwurf der Opposition zurück, den drohenden Irak-Krieg als Vorwand zu nutzen, Ziele der Regierung aufzugeben. Das Gegenteil sei der Fall. Der Konflikt am Golf werde nicht als Ausrede herhalten, auf Strukturreformen und Teile seines Konzepts zu verzichten. "Jetzt erst recht" laute das Motto seiner Regierung.