Italien wird nicht direkt am Irak-Krieg teilnehmen

Italien wird nicht direkt am Irak-Konflikt teilnehmen. Dies betonte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der am Mittwoch das Parlament aufgefordert hat, angesichts des drohenden Krieges im Irak den USA die Nutzung des Luftraumes und der Militärbasen zu gewähren.

Berlusconi, dessen Rede öfters von Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde, erklärte, Italien werde Washington keine Soldaten zur Verfügung stellen. Das Land werde außerdem keine Genehmigung für direkte Flugangriffe gegen den Irak geben, die aus Italien starten sollten.

Weltallianz gegen den Terrorismus
Italien habe sich stark bemüht, um den Krieg zu vermeiden, man könne jedoch nicht die Beteiligung des Landes an der NATO in Frage stellen. "Wir werden die USA im Kampf gegen den Terrorismus nicht allein lassen. Die große Weltallianz gegen den Terrorismus muss weiterhin trotz der Divergenzen über den Irak-Konflikt aufrecht bleiben", so Berlusconi. Über den Antrag des Regierungschefs wird das Parlament ab Mittwochabend abstimmen. Im Parlament verfügt Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition über eine komfortable Mehrheit.

"Es wäre tragisch, wenn Italien Beschlüsse ergreifen würde, die sich gegen das Interesse der internationalen Gemeinschaft und gegen jene Werte richten würden, die uns mit den amerikanischen Partnern verbinden", so der Ministerpräsident. Berlusconi betonte, er hoffe, dass Europa wieder seine Einheit zurück finden werde.

Kritik an Opposition
Er sparte nicht mit Kritik an der Opposition, die mit einer Resolution forderte, dass Italien den USA keine "politische, militärische und logistische Unterstützung" geben solle. Die amerikanische Militäraktion ohne UNO-Zustimmung sei auf rechtlicher Ebene illegitim. Daher habe Italien keinerlei Pflicht, den USA seine Stützpunkte zur Verfügung zu stellen, hieß es im Dokument.

"Italien soll nicht einmal indirekt Militäraktionen unterstützen, die von der UNO nicht genehmigt worden sind", betonte Oppositionschef Francesco Rutelli. Für einen einseitige US-Krieg, gegen den sich die internationale Gemeinschaft offen wehrt, dürfe Italien den USA jedoch keinerlei Unterstützung geben, meinte Rutelli.