Krisenregion: Österreich ergreift Schutzmaßnahmen

Die österreichische Regierung hat angesichts des drohenden Irak-Krieges nach Angaben von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Schutzmaßnahmen für Österreicher ergriffen, die sich noch in der Krisenregion befinden. Reisewarnungen seien ausgegeben worden, an Evakuierungsplänen für österreichische Staatsbürger werde gemeinsam mit anderen EU-Partnern gearbeitet.

In Bagdad befinden sich nach Wissen der Außenministerin noch drei österreichische "Schutzschilde", ein Maler und mehrere Journalisten. Alle Österreicher seien gebeten worden, das Land zu verlassen, da ihnen kein Schutz mehr geboten werden könne. Die Situation sei für Österreich zwar "ernst", aber kein Grund zur Panikmache, betonte Ferrero-Waldner. Die Krisenregion sei weit weg und bei Ausbruch eines Krieges trete für Österreich der Neutralitätsfall ein. Das bedeute ein Transitverbot für Soldaten und Kriegsmaterial am Boden und in der Luft. Ein eigens gebildeter Krisenstab der Bundesregierung sollte noch am Mittwoch vormittag zusammentreten.

UNO muss helfen
Als "Hauptverantwortlichen" für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sieht Ferrrero-Waldner weiterhin den UNO-Sicherheitsrat, auch wenn er das einseitige Ultimatum der USA an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht verhindern konnte. Über den Weltsicherheitsrat müsse auch weitgehend die humanitäre Hilfe an den Irak, eine Umstellung des Programms "Öl für Lebensmittel" auf die Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem Militärschlag und der Wiederaufbau des Landes organisiert werden. Erste Entwürfe für entsprechende Pläne lägen bereits bei der UNO vor.

Humanitäre Hilfe werde die EU auf jeden Fall liefern, über ihre Beteiligung am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg sei dagegen noch nicht gesprochen worden, berichtete Ferrero-Waldner von der Ratssitzung am Dienstagabend. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Soforthilfe von rund 21 Mio. Euro angekündigt. Eine Beteiligung am Wiederaufbau ohne entsprechendes UNO-Mandat ist dagegen in der EU-Kommission umstritten.

Dass die EU weiterhin tief gespalten in der Irak-Frage ist, führte die ÖVP-Politikerin vor allem darauf zurück, dass die beiden Hauptkontrahenten Großbritannien und Frankreich permanente Mitglieder des Sicherheitsrates sind und dort eine gegensätzliche Politik verfolgten. Die EU müsse aber die Lehren aus dieser Krise ziehen und wieder mit einer Stimme sprechen.

EU & Arabische Staaten
Ausdrücklich plädierte die Außenministerin für eine engere Zusammenarbeit der EU mit den arabischen Staaten. Angesichts der steigenden Spannungen in der Region müsse ein "Zusammenprall der Kulturen" vermieden werden. Ferrero-Waldner schloss eine neuerliche Nahost-Reise in diesem Zusammenhang nicht aus. Sie pochte aber auch darauf, dass die EU das weitere Vorgehen bei den Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt nicht allein den USA überlassen sollte. Schließlich gehöre auch die EU dem "Quartett" an, dass die "Wegskizze" für einen Frieden zwischen Israel und Palästinensern ausgearbeitet hat.

EU-Frühjahresgipfel
Der diesen Donnerstag beginnende EU-Frühjahrsgipfel dürfte in gemeinsamen Konklusionen laut Ferrero-Waldner nochmals die besondere Bedeutung des Weltsicherheitsrates zur Überwindung der Krise herausstreichen, eine engere Kooperation mit den arabischen Ländern anregen und auf die transatlantischen Beziehungen eingehen. Ursprünglich sollte sich der Gipfel vor allem mit Wirtschafts- und Sozialfragen sowie der Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, befassen.