Österreich für Entwaffnung des Irak - Aber nur mit UN

Einige Tage vor Kriegsbeginn hatte Bundeskanzler Schüssel bekräftigt: Österreich trete nachdrücklich für eine Entwaffnung des Irak ein. Aber nur unter Mandat der UNO. Krieg könne nur das letzte Mittel sein und nur dann, wenn es vom Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert sei. Außenministerin Ferrero-Waldner sagte: Wenn der Krieg beginnt tritt der Neutralitätsfall ein.

Der Bundeskanzler: Sollte es zu militärischen Aktionen kommen, die nicht von der UNO legitimiert sind, werde Österreich dafür seinen Luftraum sperren. Zu möglichen Gefahren eines Krieges in Österreich stellte er klar, dass es "im Moment keine auffälligen Vorkommnisse" gebe. Derzeit bestehe gegen Österreich kein Drohpotenzial, "aber wird sind wachsam". Schüssel verwies auf ein umfassendes Sicherheitsnetz für Österreich. Alle mit der Sicherheit befassten Minister hätten sämtliche mögliche Gefahrenpotenziale diskutiert.

Ferrero: Neutralitätsfall
Wenn es zu einem Krieg gegen den Irak ohne UNO-Mandat kommt, tritt für Österreich "der Neutralitätsfall ein". Dies betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). "Kein österreichischer Soldat wird an einem Kampf teilnehmen." Außerdem werde man den USA und ihren Alliierten keine Überflugs-Genehmigungen erteilen und auch die Durchfuhr von Kriegsmaterial nicht erlauben.