Sicherheit in Österreich vor Irak-Krieg erhöht

Vor dem erwarteten Militärschlag gegen den Irak ist in Österreich ein erstes Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit in Kraft getreten. Vor allem der Schutz von gefährdeten Objekten wie Botschaften, Schulen und anderen Einrichtungen sowie Personen wurde verstärkt. "Es ist derzeit aber kein Bedrohungsszenario für Österreich erkennbar", sagte Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, am Dienstag.

Die Sicherheitsmaßnahmen wurden bereits nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 verstärkt und auf hohem Niveau beibehalten. Diese Vorkehrungen wurden Gollia zufolge nun noch einmal verschärft. Konkrete Angaben welche Objekte oder Personen vermehrt bewacht werden, wollte der Sprecher aus polizeitaktischen Gründen nicht machen. Die Maßnahmen des Innenministeriums werden vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, koordiniert.

Bei Ausbruch eines Krieges tritt ein zweites Maßnahmen-Paket in Kraft, das weitere Sicherheitsvorkehrungen vorsieht. Ein plakatives Beispiel: Wenn ein Haus eines Botschafters heute durch regelmäßige Polizeistreifen im Auge behalten wird, so wird dann das Gebäude rund um die Uhr bewacht werden.

Sicherheitsstufe 2 am Wiener Flughafen
Auf dem Flughafen Wien-Schwechat gilt weiterhin die "Sicherheitsstufe 2", die seit den Anschlägen am 11. September in Kraft ist. Ob sich Reisende bei Ausbruch eines Krieges auf noch strengere Kontrollen gefasst machen können, wollte Gollia nicht beantworten.

Von der rund 300.000 Menschen starken moslemischen Gemeinde in Österreich geht Gollia zufolge ebenfalls keine erkennbare Gefahr aus. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei die Polarisierung zwischen den Religionsgemeinschaften in Österreich sehr gering.

Die Aussagen des amerikanischen Terrorismus-Experte Yonah Alexander, der in einem Interview mit der Zeitschrift "Falter" davon ausging, dass in Österreich eine Al Kaida-Zelle existiert, wies Gollia zurück. Trotz intensiver Ermittlungen und Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten gebe es keinerlei Hinweise, die eine strafrechtliche Verfolgung zuließen würden.

Bundesheer könnte Exekutive unterstützen
Das österreichische Bundesheer könnte die Exekutive bei Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Irak-Krise mit bis zu 1.600 Mann unterstützen. Dabei würde es sich um ABC-Abwehreinheiten und Sondereinsatzkräfte handlen, hieß es am Dienstag im Verteidigungsministerium. Grundsätzlich betrachte man Österreich aber nicht als vorrangiges Ziel von Terroranschlägen, weil das Land auch kein aktiver Teilnehmer an einem Irak-Krieg sein werde. Zum Einsatz kommen würden die Soldaten im Rahmen eines Assistenzeinsatzes für die Exekutive.

Die Terrorgefahr werde als "subkonventionelle Bedrohung" betrachtet, die nicht gegen die Souveränität Österreichs gerichtet sei, so Sprecherin Ute Axmann. Zuständig für den Schutz davor sei daher das Innenministerium. Das Bundesheer würde daher im Zuge eines "sicherheitspolitischen Assistenzeinsatzes" tätig: "Das BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) sagt, was es braucht, und wir helfen dann." Bisher sei eine derartige Assistenzanforderung aber nicht eingelangt.