Fischer kritisiert "Weichenstellung in Richtung Krieg"

Der Zweite Präsident des Nationalrates, Heinz Fischer (S), hat am Dienstag die von US-Präsident George W. Bush in seiner Rede am Montag vorgenommene "Weichenstellung in Richtung Krieg" bedauert. "Solange es auch nur den Funken einer Chance gibt, ein Problem ohne Krieg und ohne Blut vergießen zu lösen, muss man diese Chance am Leben erhalten und darf sie nicht ungeduldig beiseite schieben", sagte Fischer gegenüber der APA.

"Dazu kommt die bedauerliche Tatsache, dass durch die angekündigte Entscheidung der USA demonstriert wird, dass man die Spielregeln des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gerne respektiert, solange man mit deren Ergebnis einverstanden ist", sagte Fischer. Man würde "aber den Sicherheitsrat beiseite schieben, wenn er in einer konkreten Frage den Argumenten von Frankreich, Deutschland, Russland, China sowie afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten folgt und nicht den Argumenten der USA."

Fischer kritisierte, dass der "Begriff der gemeinsamen Außenpolitik" Österreichs in der jüngsten Regierungserklärung der schwarz-blauen Koalition nicht vorkomme. Es wäre nämlich "zweckmäßig, in solchen Fragen eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten und anzustreben, dass Österreich bei solchen Grundsatzfragen mit einer gemeinsamen Stimme auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung spricht", betonte der SPÖ-Politiker. Laut Fischer müsse dabei das Interesse Österreichs an der Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln, an der Stärkung der Vereinten Nationen und an einer möglichst gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck kommen.