Schröder: Bedrohung rechtfertigt keinen Krieg

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach dem US-Ultimatum erneut gegen den Krieg ausgesprochen. Er meinte, dass das Ausmaß der Bedrohung durch den Irak keinen Krieg gegen das Land rechtfertige. In einer Fernsehansprache sagte Schröder am Dienstag wörtlich: "Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!".

Der Irak sei heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert werde, betonte der deutsche Regierungschef. "Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen."

"Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt", sagte der deutsche Kanzler. Die Bundesregierung werde alles unternehmen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Kritik an USA auch aus anderen politischen Lagern
Die Rede von US-Präsident George W. Bush mit seinem Ultimatum an den Irak ist in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wandte sich dagegen, dass die USA den Irak ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats angreifen wollen. Der Sicherheitsrat sei das zuständige Gremium und "jeder, auch die Amerikaner müssen sich daran halten und dürfen nicht einseitig irgendwelche Maßnahmen durchführen", sagte Beckstein am Dienstagmorgen im ZDF.

Der Vize-Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, äußerte sich "schockiert" darüber, dass Bush das Recht auf Gewaltanwendung aus den Händen der UNO nehme und damit die USA an die Stelle der Weltorganisation setze. Das Gewaltmonopol liege bei den Vereinten Nationen, sagte Erler ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. Bushs Kritik am UNO-Sicherheitsrat wies der SPD-Politiker als "völlig ungerecht" zurück. Gerade die jüngsten Berichte der UNO-Inspektoren über die positive Entwicklung im Irak hätten gezeigt: "Dieser Krieg ist nicht ohne Alternative." In der Rede des US-Präsidenten habe sich aber gezeigt, dass es Washington "von Anfang an" nicht um die Entwaffnung des Irak gegangen sei, sondern um einen Regierungswechsel in Bagdad.

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel bezeichnete Bushs Vorgehen als rechtswidrig. "Ich gehe davon aus, dass es gegen das Völkerrecht verstößt", sagte Scheel im ZDF. Ein Angriff auf den Irak sei nach ihrer Überzeugung nicht durch die UNO-Resolution 1441 gedeckt.