Britisches Unterhaus stimmt für Blairs Kriegs-Kurs

Glimpflich ausgegangen ist für Großbritanniens Premier Tony Blair die Abstimmung über seinen Kriegs-Kurs im britischen Parlament. Das Unterhaus in London machte Dienstagabend den Weg für einen Kriegseinsatz britischer Soldaten gegen Saddam Hussein frei. Nach einer Marathondebatte billigte das Parlament mit 412 zu 149 Stimmen den Antrag der Regierung, wonach ein Militäreinsatz gegen den Irak auch ohne eine zweite UNO-Resolution möglich ist.

Damit ist der innenpolitische Druck auf Premierminister Tony Blair trotz zahlreicher Gegenstimmen von "Rebellen" aus der eigenen Labour- Fraktion zunächst geringer geworden. Nach der Abstimmung hat er nach wie vor eine Mehrheit im eigenen Lager für seine harte Position gegenüber dem Irak. Zuvor war ein Antrag der Kriegsgegner mit 396 zu 217 Stimmen abgelehnt worden. Von den Befürwortern dieses Antrags stammten bis zu 139 aus der Labour-Fraktion, das ist rund ein Drittel.

"Historische" Sitzung des House of Commons
In der als "historisch" eingestuften Sondersitzung des Parlaments hatte Blair seine "leidenschaftliche Überzeugung" zum Ausdruck gebracht, dass der eingeschlagenen Kurs richtig sei. Wegen seiner Position hatten nach dem Rücktritt des Labour-Fraktionsvorsitzenden Robin Cook am selben Tag auch ein Staatssekretär und ein Staatsminister ihre Ämter aus Protest aufgegeben.

Als Erfolg für Blair werteten die Medien, dass Entwicklungshilfe-Ministerin Clare Short trotz ihrer vorherigen Rücktritts-Ankündigung im Amt geblieben ist. Sie werde noch für den Wiederaufbau des Iraks gebraucht, sagte sie. Weitere Ministerrücktritte in Blairs Kabinett galten als unwahrscheinlich.

Blair bedrängte Parlamentarier um Zustimmung
In der Sitzung hatte Blair in einer teils erregt vorgetragenen Rede die Abgeordneten aufgefordert, sich hinter ihn zu stellen. Für die Spaltung des UN-Sicherheitsrates machte er Frankreich verantwortlich. Eine Einigung über eine zweite UNO-Resolution sei schon greifbar nahe gewesen, aber dann habe Frankreich mit seiner Veto-Ankündigung alle Bemühungen zunichte gemacht, sagte Blair. Sollte er keine Mehrheit bekommen, drohte Blair mit seinem Rücktritt.

Scharfe Kritik aus eigener Partei
In der Sondersitzung des Unterhauses war Blair am Nachmittag von einer Reihe von Abgeordneten vor allem aus der eigenen Partei scharf kritisiert worden. Eine Mehrheit für den Premierminister hatte aber zu diesem Zeitpunkt wegen der zuvor zugesagten Unterstützung der oppositionellen Konservativen als sicher gegolten.

Drei Labour-Politiker aus Protest abgetreten
Kurz vor Beginn der Sondersitzung war als dritter Labour-Politiker John Denham, Staatsminister im Innenministerium, zurückgetreten. Er könne den Kriegskurs nicht mittragen, sagte er. Aus demselben Grund trat Philip Hunt, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, zurück. Bereits am Montagabend hatte sich Labour-Fraktionschef Cook auf die Hinterbänke zurückgezogen. Nach Einschätzung eines Teils der britischen Presse könnte er nun die "neue Galionsfigur" der Labour-Rebellen werden.