Montag, 17. März 2003

Das Ringen um Krieg oder Frieden im Irak-Konflikt

  • Internationale Gemeinschaft ist tief gespalten

Mehr als vier Monate nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1441 vom 7. November, die neue Waffeninspektionen im Irak festlegt, steht die Diplomatie vor dem Aus. Die Frage, ob der Irak mit militärischen Mitteln - mit oder ohne UNO- Mandat - zur Entwaffnung gezwungen werden darf, hat die internationale Gemeinschaft gespalten. Eine Chronologie:

  • 21. Jänner: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt ein "Ja" zu einer Krieg legitimierenden Resolution aus. Der französische Präsident Jacques Chirac unterstützt diese Haltung. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnet beide Staaten des "alten Europa" als "Problem".

  • 30. Jänner: Acht europäische Staaten stellen sich an Deutschland und Frankreich vorbei an die Seite der USA.

  • 5. Februar: 10 osteuropäische Staaten stellen sich auf die Seite der USA.

  • 6. Februar: US-Präsident George W. Bush fordert den UNO-Sicherheitsrat ultimativ auf, den Irak in einer neuen Resolution unter Androhung von Gewalt zur Abrüstung zu zwingen. Andernfalls würden die USA mit einer "wachsenden" Zahl von Verbündeten handeln.

  • 10. Februar: Frankreich, Deutschland und Russland sind für eine Verstärkung der UNO-Waffenkontrollen.

  • 17. Februar: Nach Unstimmigkeiten einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf eine gemeinsame Kompromiss-Formel: Gewalt als letztes Mittel wird nicht mehr ausgeschlossen.

  • 24. Februar: Die USA legen dem Weltsicherheitsrat gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eine Resolution vor, die einen Krieg legalisieren soll. Dagegen bringen Frankreich, Deutschland und Russland ein von China unterstütztes Memorandum zur Intensivierung der Waffenkontrollen ein.

  • 7. März: Die USA, Großbritannien und Spanien setzen dem Irak eine letzte Abrüstungsfrist bis zum 17. März.

  • 10. März: Frankreich und Russland kündigen ihr Veto gegen eine neue UNO-Resolution zum Irak an.

  • 12. März: Erstmals Differenzen zwischen London und Washington: Großbritannien ergänzt den Resolutionsentwurf um sechs Forderungen, die auch von den USA abgelehnt werden.

  • 14. März: Der Vorschlag von sechs Mitgliedern des Sicherheitsrates, dem Irak noch einen Monat Zeit für die Abrüstung zu geben, scheitert am Widerstand der USA.

  • 15. März: Frankreich, Deutschland und Russland bringen einen Zeitplan mit "vorrangigen Abrüstungsaufgaben" des Irak ins Gespräch.

  • 16. März: Bush verlangt bei einem Dreiergipfel mit Spanien und Großbritannien auf den Azoren ultimativ vom Sicherheitsrat, der neuen Resolution noch am folgenden Tag zuzustimmen. Die US-Regierung fordert die UNO-Inspektoren am Abend dennoch auf, den Irak zu verlassen.

    17.3.2003 16:09