Slowenien will nicht Nein zur NATO sagen:

Die Slowenen werden heute trotz weit verbreiteten Unmuts über den Irak-Krieg für den Beitritt ihres Landes zur NATO stimmen. "Die ethisch richtige Position wäre es, dagegen zu sein. Aber Slowenien lebt in einer realen Welt. Wir sind nicht in der Position des Hirten, der der Welt den richtigen Weg zeigen kann, wir gehören zur Herde", sagte der Laibacher Soziologe und Meinungsforscher Niko Tos.

Lediglich "katastrophale Ereignisse" im Kriegsverlauf - etwa ein großes Blutvergießen - könnten die Sache noch in letzter Sekunde zu Gunsten der NATO-Gegner wenden.

Die slowenische Regierung habe die Bürger offenbar davon überzeugen können, dass NATO und die USA zwei verschiedene Paar Schuhe seien, erläuterte Tos. Das Vorgehen der USA im Irak werde nämlich "in Slowenien von niemandem gebilligt". Die Zustimmung zum NATO-Beitritt sei nach Kriegsbeginn letzten Umfragen zufolge aber nur leicht (von 56 auf 51 Prozent) zurückgegangen. Tos, dessen Forschungszentrum an der Laibacher Universität schon seit acht Jahren monatlich "Politbarometer"-Umfragen durchführt, rechnet daher mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Prozent für den NATO-Beitritt. Eine Rekordzustimmung von mehr als 70 Prozent erwartet er bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Abstimmung über den slowenischen EU-Beitritt.

Letztlich werden bei der NATO-Abstimmung pragmatische Überlegungen den Ausschlag geben, sagte Tos. Slowenien habe zwar "große Vorbehalte" gegenüber der Regierung der Weltsupermacht, "die alle Dinge nach ihrem Maßstab gestalten will", doch könne man sich als NATO-Mitglied leichter gegen amerikanischen Druck wehren.

Ein weiteres Argument für den NATO-Beitritt sei die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Der Anschlag habe nämlich gezeigt, dass die Situation in Südosteuropa noch nicht so stabil sei, wie es bisher den Anschein gehabt habe. Und schließlich "sollten wir der NATO auch deshalb beitreten, um uns gegen einige NATO-Mitglieder wehren zu können", zitierte Tos die Aussage seines Kollegen Gregor Tomc und erinnerte damit an mögliche "revisionistische Tendenzen" in Italien.

Das kurzzeitige Umfragetief für die NATO-Befürworter im Februar - sie waren damals mit den NATO-Gegnern gleichauf gelegen - hatte laut Tos vor allem innenpolitische Gründe. Die Bürger hätten nämlich nicht goutiert, dass sich Regierung und Opposition wegen "Eifersüchteleien" wochenlang nicht auf die Modalitäten bei der Durchführung des NATO-Referendums hatten einigen können.

Fehler seien den slowenischen Politikern aber schon in den Jahren davor passiert, erinnert Tos daran, "dass die Frage des NATO-Beitritts noch im Jahr 1997 überhaupt nicht umstritten war". Damals sei die Zustimmung zum NATO-Beitritt genau so hoch gewesen wie jene zum EU-Beitritt. Die slowenische Politik sei aber in der NATO-Frage zu "selbstgefällig" aufgetreten. So habe die Regierung im Vorjahr eine "Liste" von prominenten NATO-Gegnern erstellt, was einen Aufschrei in der slowenischen Öffentlichkeit zur Folge hatte und die Kritiker nur noch weiter aufgestachelt habe.

Slowenien ist das einzige der sieben beim Prager NATO-Gipfel im November 2002 zur Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis eingeladenen mittel- und osteuropäischen Staaten, das seine Bürger über diesen Schritt befragt. Es hatte sich anlässlich der ersten NATO-Erweiterungsrunde im Jahr 1997 vergeblich um den Beitritt zum Nordatlantik-Pakt bemüht.

Offiziell bekennen sich sowohl die Regierungskoalition als auch die beiden großen rechtsgerichteten Oppositionsparteien zum NATO-Beitritt. Sie stellen gemeinsam 80 der 90 Abgeordneten im slowenischen Parlament. Das Referendum war vom Parlament im Jänner vor allem auf Druck der starken NATO-kritischen Flügel innerhalb der linksgerichteten Regierungsparteien Liberaldemokratie Sloweniens (LDS) und Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) ausgeschrieben.