Mehrheit für Verfassungsänderung in Tschetschenien

Die Bewohner der von Moskau abtrünnigen Kaukaus-Republik Tschetschenien haben sich für eine neue Verfassung entschieden, die ihre Republik wieder fest in die Russische Föderation einbindet. Wahlleiter Abdul-Kerim Arsachanow teilte am Montag in Grosny mit, dass sich die Mehrheit der Stimmberechtigten beim Referendum am Vortag sowohl für die neue Verfassung als auch für neue Wahlgesetze ausgesprochen hätten. Nach seinen Worten stimmten die Tschetschenen mit jeweils rund 90 Prozent für Verfassung und Wahlgesetze.

An der Abstimmung, die unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde, hatten sich knapp 80 Prozent der rund 530 000 stimmberechtigten Tschetschenen beteiligt.

Die neue Verfassung, deren genauer Wortlaut noch weitgehend unbekannt ist, soll den Weg freimachen für die Wahl eines Präsidenten und eines Parlaments in Tschetschenien. Sie gesteht den Einwohnern eine gewisse Autonomie zu, erklärt die Republik jedoch zugleich zum festen Bestandteil Russlands. Eine staatliche Unabhängigkeit, wie sie von den Separatisten gefordert wird, wird kategorisch ausgeschlossen.

Die Ergebnisse garantierten eine friedliche politische Transformation Tschetscheniens, die unwiderruflich sei, erklärte der für die Republik zuständige Moskauer Minister Stanislaw Iljasow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Die Tschetschenen hätten damit selbst über ihr politisches Schicksal entschieden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Referendum wiederholt als Schlüssel zum Frieden im Kaukasus bezeichnet. Menschenrechtsgruppen erklärten dagegen, unter Kriegsbedingungen sei keine faire und freie Abstimmung möglich.