Große Mehrheit der Slowenen stimmt für EU-Beitritt

Die Slowenen haben sich am Sonntag in zwei getrennten Volksabstimmungen klar für den Beitritt ihres Landes zu EU und NATO ausgesprochen. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmen votierten 89,6 Prozent für den EU-Beitritt, 66 Prozent sprachen sich für die Integration ins nordatlantische Verteidigungsbündnis aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Die Europäische Kommission schätzte die überwältigende Zustimmung der Slowenen zum EU-Beitritt vor dem Hintergrund des Irak-Krieges als "besonders bedeutsam". Der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek bezeichnete die klaren Mehrheiten in einer ersten Reaktion als "Krönung" der mehr als zehnjährigen Bemühungen Sloweniens um den Beitritt zu beiden Organisationen. Die slowenische EU-Zustimmung ist die höchste, die je in einem Referendum in einem Beitrittsland erzielt wurde.

"Die Europäische Kommission begrüßt die außerordentlich hohe Unterstützung der Slowenen für den EU-Beitritt ihres Landes. Gerade in Kriegszeiten hat eine solche eine Verbundenheit zum europäischen Projekt, das auf dem Eintreten für Frieden, Stabilität und Wohlfahrt beruht, eine besondere Bedeutung", teilte die Kommission am Abend in Brüssel mit. NATO-Generalsekretär George Robertson zeigte sich am Abend "erfreut" über die Zustimmung der Slowenen zum NATO-Beitritt ihres Landes.

Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, lobte in Laibach die "Entschiedenheit" der Slowenen und sprach von einem "wichtigen Signal" für die übrigen sieben EU-Kandidatenländer, die noch über ihren Beitritt abstimmen werden. Die etwas niedrigere Zustimmung zum NATO-Beitritt wertete Cox in einem Interview mit dem slowenischen Fernsehen als "Signal für die Verantwortlichen, dass noch mehr zu tun ist". Die Irak-Krise habe nämlich die Spaltung der europäischen Bürger und Staaten gezeigt. Er hoffe daher, "dass sich der Fall Irak nicht mehr wiederholen wird".

Der Beitritt Sloweniens zu EU und NATO war sowohl von der Mitte-Links-Regierung als auch von den beiden großen rechtsgerichteten Oppositionsparteien unterstützt worden. Ministerpräsident Anton Rop sprach am Abend vom Beginn einer neuen Ära. Nun gehe es darum, dass sich Slowenien mit einer "aktiven Politik" innerhalb von EU und NATO profiliere. Europaminister Janez Potocnik kommentierte die überwältigende Zustimmung zum EU-Beitritt mit den Worten: "Wir sind und waren immer ein Teil Europas."

Außenminister Dimitrij Rupel sagte, die Slowenen hätten mit ihrem doppelten Ja eine "historische Gelegenheit" genützt. Nun beginne aber die "harte Arbeit" innerhalb der EU-Institutionen. Das NATO-Referendum bezeichnete er als "die schwierigste Prüfung, das sich je ein Kandidatenland auferlegt hat". Angesichts der Tatsache, dass das Referendum während des Irak-Krieges stattgefunden habe, sei das Ergebnis "geradezu außerordentlich". Slowenien ist das einzige der sieben vom Verteidigungsbündnis im November 2002 zur Mitgliedschaft eingeladenen mittel- und osteuropäischen Staaten, das seine Bürger zu diesem Schritt befragt. Die NATO-Beitrittsprotokolle sollen am 26. März in Brüssel unterzeichnet werden.

Der positive Ausgang der EU-Abstimmung war Umfragen zufolge seit Monaten nicht in Frage gestanden. Dagegen hatte die Irak-Krise einen Schatten auf das Votum über den NATO-Beitritt geworfen. Nachdem die slowenische Regierung Anfang Februar den harten Kurs der USA in der Irak-Frage unterstützt hatte, waren NATO-Befürworter und -Gegner in den Umfragen gleichauf gelegen. Mit einer groß angelegten Informationskampagne unter dem Motto "Daheim in Europa. Sicher in der NATO" konnte die Regierung die Bürger offenbar davon überzeugen, dass NATO-Beitritt und Irak-Krieg nichts miteinander zu tun haben. Außerdem bekannte sich Laibach zu einer strikten Neutralität im Irak-Krieg. Nach Ansicht von politischen Beobachtern dürfte auch die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zum positiven Ausgang des Referendums beigetragen haben. Der Anschlag auf Djindjic habe den Slowenen nämlich vor Augen geführt, dass die Situation in Südosteuropa nicht so stabil sei, wie es bis dahin den Anschein gehabt habe.