Deutsche Opposition fordert Rücktritt Schröders

Die deutsche CDU/CSU-Opposition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um die Irak-Politik scharf attackiert und zum Rücktritt aufgerufen. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Haltung im Irak-Konflikt einen Krieg wahrscheinlicher gemacht zu haben. "Sie haben durch ihre Haltung, die Einigkeit nicht befördert hat, den Krieg im Irak wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie unterstütze das Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an den Irak, betonte die Oppositionsführerin.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte Schröder zum Rücktritt aufgefordert. "Sie können es nicht! Geben Sie ihr Mandat zurück! Neuwahlen wären die sauberste Lösung", sagte Glos am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestags über den Bundeshaushalt 2003. Schröder und seine Regierung müssten sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Politik "nicht auch ein Stück Hoffnung" bei dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein genährt hätten. Es sei bedrückend, mit ansehen zu müssen, wie der Waffengang näher rücke. Doch wenn Diktatoren nicht mit Krieg gedroht werde, betrachteten sie dies als Freibrief, ihre Politik fortsetzen zu können.

Zusagen an USA bekräftigt
Der Bundeskanzler hat vor dem Parlament die Zusagen an die USA für den Fall eines Irak-Kriegs bekräftigt. "Vor dem Hintergrund unserer Bündnisverpflichtungen" würden den Amerikanern Überflugsrechte, die Nutzung ihrer Militärbasen und der Schutz von US-Einrichtungen gewährt. Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er einen Bundestagsbeschluss über den Verbleib deutscher Soldaten in der Krisenregion nicht für notwendig hält. Das gelte sowohl für die zum Schutz der Türkei eingesetzten AWACS-Flieger der NATO, die teilweise mit Bundeswehrkräften besetzt sind, als auch für die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait. Die AWACS-Aufklärer würden ausschließlich für die "strikt defensive Luftüberwachung über der Türkei" eingesetzt, betonte Schröder. Sie würden im Kriegsfall keinerlei Unterstützung für Einsätze in oder über Irak leisten. Deshalb sei kein Bundestagsbeschluss notwendig. Für die in Kuwait im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" stationierten ABC-Abwehrkräfte gebe es bereits ein Bundestagsmandat, sagte Schröder. Auch sie würden sich an einem Einsatz gegen Irak nicht beteiligen.

Harte SPD-Kritik an CDU
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Oppositionsführerin Merkel aufgefordert, ihre Haltung klar zu machen. Für die CDU-Vorsitzende schlage jetzt die Stunde der Wahrheit. Sie müsse sich entscheiden, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen oder einen Antrag zu stellen, dass sich Deutschland am Krieg mit eigenen Soldaten beteilige. Müntefering sagte, die Menschen im Irak hätten natürlich ein Recht, in Freiheit zu leben, wie es die Union fordere. Sie hätten aber vor allem aber ein Recht zu leben: "Deshalb wollen wir keinen Krieg." Angesichts der Erfolge der UNO-Inspektionen sei ein militärisches Vorgehen nicht nötig. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, hat von der Opposition Klartext gefordert. Im Vergleich zur Irak-Politik der Union sei ein "Halm im Wind wirklich so stabil wie Stahlbeton". Peinlich und beschämend sei an Merkels Haltung, dass sie den Bürgern nicht sage, was sie wolle, kritisierte Sager.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Liberalen nicht zu Kriegstreibern stempeln lassen. Wer eine andere Außen- und Sicherheitspolitik als die Bundesregierung fordere, könne trotzdem ein genauso großer Friedensfreund sein wie die rot-grüne Koalition, sagte Westerwelle in der Generaldebatte. Dass man heute so nahe am Krieg sei, sei das Versagen der Diplomatie und ausdrücklich auch das Versagen der rot-grünen Außenpolitik.