Palästinenser bekommen starken Premier

Das palästinensische Parlament hat am Dienstag mit nur einer Gegenstimme der Einführung des mit umfangreichen Vollmachten ausgestatteten Amts eines Ministerpräsidenten zugestimmt. In dritter Lesung billigte der Legislativrat in Ramallah die nötige Grundgesetzänderung. Zuvor hatte Präsident Yasser Arafat seine Änderungsvorschläge zurückgezogen, mit denen er sich entscheidenden Einfluss auf die Tagespolitik sichern wollte.

Es wird erwartet, dass Arafat das Gesetz noch an diesem Dienstag unterschreibt und seinen Stellvertreter Mahmud Abbas (Abu Mazen) zum ersten Premierminister des von Isaels Truppen besetzten Palästinenser-Gebietes ernennt.

Arafat-Macht beschnitten
Nach heftigen Debatten hatte sich der Legislativrat am Montag geweigert, eine Bestimmung zu beschließen, nach welcher der Premier die Kabinettsmitglieder nur "nach Beratungen mit dem Präsidenten" berufen und entlassen dürfe. Mit großer Mehrheit legten die Parlamentarier fest, dass das Kabinett das alleinige Vollzugsorgan ist, "abgesehen von den Exekutivvollmachten, die dem Präsidenten übertragen sind".

Arafat hatte in einer Rede vor den 71 anwesenden Abgeordneten (von insgesamt 88) unterstrichen, er wolle auf einer engen Vertrauensbasis mit dem künftigten Ministerpräsidenten zusammenarbeiten, "um unseren Marsch in Richtung Freiheit und Unabhängigkeit voranzutreiben". Die beiden Führungspersönlichkeiten würden sich "zum Wohl unseres Volkes ergänzen".

US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag die Vorlage des vom so genannten Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) entwickelten "Fahrplans", der einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 zum Inhalt hat, von der Ernennung eines handlungsfähigen Premiers abhängig gemacht, der gleichzeitig ein Verhandlungspartner für die USA und Israel sein könnte.

Israel schmeckt Bushs "Nahost-Fahrplan" nicht
Die israelische Regierung hat nach übereinstimmenden Presseberichten zahlreiche Einwände gegen den von Bush angekündigten Nahost-"Fahrplan". Zuerst müssten die Palästinenser den designierten Premier Mahmud Abbas mit "effektiven" Vollmachten ausstatten und die "Entfernung" Arafats durchsetzen; andernfalls würden sie sich selbst vom Friedensprozess ausschließen, sagte der Berater von Ministerpräsident Ariel Sharon und frühere israelische UNO-Botschafter Salman Shoval.

Der israelische Außenminister Silvan Shalom hatte in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Colin Powell betont, dass es keine Aussichten für eine Verbesserung der israelisch-palästinensischen Beziehungen gebe, solange die letzte Entscheidung in Sicherheitsfragen bei Arafat liege.

1 Palästinenser, 1 Israeli tot
Bei einer Schießerei im Dorf Marah Rabah im Westjordanland wurden am Dienstag ein israelischer Soldat und ein ranghoher Hamas-Führer getötet, wie die Armee mitteilte. Ali Alian habe das Feuer eröffnet, als sich Sicherheitskräfte seinem Versteck näherten, hieß es. Die Soldaten erwiderten die Schüsse.