UN-Resolution - Moskau, Berlin, Paris & Peking: Nein!

Die USA können nicht der Zustimmung einer neuen UNO-Resolution im Sicherheitsrat rechnen. Sowohl Frankreich und Russland, als auch Duetschland und China - allesamt Mitglieder mit Veto-Recht - haben angekündigt, in der heutigen Zusammenkunft dem Ultimsatum der USA eine Abfuhr zu erteilen. Zum Krieg fest entschlossen, wird US-Präsident Bush vermutlich dennoch bald den Waffengang gegen den Irak beschließen.

+ Frankreich: "Dieser Krieg ist nicht notwendig"
Der französische Außenminister Dominique de Villepin hat die Entschlossenheit seines Landes zur Verhinderung einer neuen UNO-Sicherheitsrats-Resolution mit Kriegsfolgen gegen den Irak bekräftigt. "Frankreich kann die Resolution, die auf dem Tisch liegt und die ein Ultimatum stellt, nicht akzeptieren", sagte de Villepin am Montag dem französischen Rundfunksender "Europe 1". Der französische Präsident Jacques Chirac hatte wiederholt angekündigt, sein Land werde gegen eine UNO-Resolution mit einem kurzfristigen Ultimatum an Bagdad im Weltsicherheitsrat in New York sein Veto einlegen.

"Dieser Krieg ist heute nicht notwendig", betonte de Villepin mit Bezug auf die Vorbereitungen der USA und Großbritanniens für einen Krieg gegen den Irak. Die UNO-Inspektionen zur Abrüstung des Irak seien wirksam. Es sei möglich, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen. De Villepin legte sich nicht fest, ob er noch am Montag zu den UNO-Beratungen nach New York reisen werde.

+ Russland: "US-Vorschlag hat keine Chance"
Vor der möglicherweise entscheidenden Irak-Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York hat Russland seinen Widerstand gegen einen neuen Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens bekräftigt. "Dieser Vorschlag hat wie bisher keine Chancen auf eine Annahme im Weltsicherheitsrat", sagte der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow am Montag in Moskau.

+ Deutschland: "Keine Zustimmung für neue Resolution"
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bekräftigt, dass Deutschland einer kriegslegitimierenden UNO-Resolution gegen den Irak nicht zustimmen werde. Die Bundesrepublik Deutschland könne und werde einer solchen Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York nicht zustimmen, sagte Schröder am Montag vor Beginn einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Dies ergebe sich aus der Auffassung, dass die UNO-Waffeninspektoren ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen sollten.

+ China: "Politische Lösung notwendig"
Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York hat auch die Volksrepublik China erneut eine politische Beilegung der Irak-Krise gefordert. Die Lösung des Konflikts müsse im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden, sagte der neue chinesische Außenminister Li Zhaoxing am Montag kurz nach seiner Ernennung vor dem Nationalen Volkskongress in Peking.