Jörg Haider: "Abspaltung weiter möglich"

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erhebt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider neue Forderungen an die FPÖ-Spitze. Mit der Erklärung des Parlamentsklubs zum Bezügegesetz ist Haider zwar in "einem ersten Schritt zufrieden". Doch Haider verlangt mehr.

Er strebt eine Änderung des Gesetzes im Parlament notfalls auch ohne die ÖVP an. Haider in "profil": "Soweit ich den Koalitionspakt kenne, kann man den koalitionsfreien Raum nutzen. Wir sollten erst die ÖVP einladen mitzumachen. Lehnt sie ab, kann man andere Mehrheiten suchen."

In der Steuerreform fordert Haider eine radikale Abkehr von den im Koalitionspakt festgeschriebenen Zielen. Haider will bereits 2004 eine große Entlastung. Haider: "Das Paket muss schon 2004 zwischen 1,5 und drei Milliarden Euro betragen." Von der FPÖ-Spitze verlangt er, den Partner ÖVP in diesem Punkt "umzustimmen".

Heftige Attacken gibt es von Haider auch in Richtung Finanzminister Grasser. Haider in "profil": "Grasser hat keine Vision von einer sinnvollen Wirtschaftspolitik. Er wird von roten Sektionschefs geführt. Das wird ein immer größeres Dilemma." Haider meint auch, dass Grasser nicht mehr lange Finanzminister sein wird. Haider: "Ich nehme an, dass er am Absprung in die Nationalbank bastelt, um nie eingestehen zu müssen, dass er kein guter Finanzminister ist."

Sollte sich die Parteispitze nicht in seinem Sinne verhalten, droht Haider weiterhin mit der Parteispaltung. Ein Gespräch zwischen Haider, Parteichef Haupt und Klubobmann Scheibner soll Mitte nächster Woche darüber Klarheit bringen. Haider in "profil": "Ich kämpfe für eine geschlossene FPÖ. Aber eine Abspaltung ist weiter möglich, wenn wir keine Unterstützung für unseren Weg bekommen."

Jedenfalls, so Haider, müsse die FPÖ auch für den Fall gerüstet sein, dass Kanzler Schüssel einen fliegenden Koalitionswechsel plant. Bei Schüssel, meint Haider, müsse man "mit allem rechnen". Haider in "profil": "Ein guter FP-Chef muss das kalkulieren und eine Politik machen, die jederzeit Neuwahlen verträgt. Wenn die ÖVP wechselt, müssen wir unsere Politik in der Opposition fortsetzen können."