Riess & Reichhold: Ab Mai keine Gehaltsfortzahlung

Die ehemaligen FP-Minister, Ex-Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer und der frühere Infrastrukturminister Mathias Reichhold werden ab Mai 2003 keine Ministergehälter mehr beziehen. Das teilte Vizekanzler und FPÖ-Chef Herbert Haupt am Freitag in Innsbruck mit. Beide Politiker sollen dann in die Privatwirtschaft wechseln. Im Fall von Riess-Passer bezieht sich Haupt kurioserweise nur auf Medienberichte....

FP-Chef Herbert Haupt ist von Infrastrukturminister Mathias Reichhold persönlich davon unterrichtet worden, dass dieser ab Mai nicht mehr von der umstrittenen Gehaltfortzahlung Gebrauch machen wird. Auf Anfrage der APA erklärte der Vizekanzler, Reichhold habe ihm vorgestern bei einem Gespräch mit seinem künftigen Dienstgeber mitgeteilt, dass er mit 1. Mai ein neues Arbeitsverhältnis beginne. Von der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer besitzt Haupt solche Informationen nicht.

"Im Idealfall" und "wenn alles glatt geht" wird Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) ab Mai einen neuen Job in der Privatwirtschaft antreten. Aber: "Fixiert ist noch nichts, es laufen Verhandlungen." Das hänge ja wohl nicht nur von ihr allein ab, antwortet sie in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) FPÖ-Chef Herbert Haupt. Dieser rechnet per Ende April mit dem Aus der umstrittenen Gehaltsfortzhalung sowohl für Riess-Passer als auch den früheren Infrastrukturminister Mathias Reichhold.

Riess-Passer weiter: Sie habe diesen Stand der Dinge Haupt in einem Gespräch am Dienstag mitgeteilt. Im übrigen habe sie bis jetzt noch kein Geld bekommen, "noch nicht einmal einen Bescheid des Bundeskanzleramtes. Ich bin erst drei Wochen aus dem Amt." Es sei nicht ungewöhnlich, wenn in so kurzer Zeit die berufliche Zukunft noch nicht fixiert sei.

Ungeachtet dessen geht der FP-Obmann davon aus, dass auch bei seiner Vorvorgängerin die Sache schon mit Ende April abgeschlossen ist. Denn Riess-Passer habe ja in Medienberichten klar gesagt, dass sie zwischen 23. und 27. April über ihren neuen Job entscheiden werde: "Damit erledigt sich für beide das Problem", betonte Haupt.

"Billiger" Reichhold!
Dem Steuerzahler kaum zur Last fällt offenbar Reichhold. Denn dieser hatte ja beim Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik im Jahr 1994 schon einmal einen Abfertigungsanspruch erworben, der nun für die Fortzahlungsansprüche abgerechnet werde, informierte Haupt. Da es sich hierbei um eine Summe über 300.000 Schillinge (21.802 Euro) handle, werde Reichhold für März und April "nicht sehr viel Geld" überbleiben.

Besonders positiv wurde von Haupt hervorgehoben, dass Reichhold seinerzeit seinen Abfertigungs-Anspruch "nachweislich" für Aktion "Bauern in Not" gespendet habe. Daher ist für den Parteichef der ehemalige Minister in der FPÖ weiter willkommen: "Der Herr Kollege Reichhold ist Mitglied der FPÖ und wird es auch bleiben". Er glaube, dass es nicht gerechtfertigt wäre, jemanden, der Geld für seine Berufsgruppe spende, geringer zu achten als "Rote, Grüne und Schwarze", die die Fortzahlung in Anspruch nähmen.

Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) hat am bestätigt, dass er ab April in die Privatwirtschaft wechseln wird. Gegenüber dem ORF-Radio betonte Reichhold außerdem, er werde bis dahin von seiner Gehaltsfortzahlung "keinen Cent bekommen". Eine Abfertigung aus seiner Zeit als Kärntner Landeshauptmannstellvertreter werde nämlich an die Fortzahlung angerechnet. Diese Abfertigung hat Reichhold eigenen Angaben zufolge gespendet.

Kritik von Bures
SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert die FPÖ auf, "endlich Klarheit" um die Gehaltsfortzahlungen zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) auch eine Abfertigung als früherer Kärntner Landeshauptmannstellvertreter zustehe, werde es "wirklich allerhöchste Zeit, dass die FPÖ ihr wirres Durcheinander bei Bezügen, Abfertigungen, Entgeltfortzahlungen und Pensionsregelungen klar und offen legt".

Auch die Ankündigung, dass die Gehaltsfortzahlung für Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Reichhold im Mai auslaufen werde, beruhigt Bures nicht: "Seit ihrem Rücktritt im September 2002 hätten die FPÖ-Politiker alle Zeit der Welt gehabt, einen beruflichen Neuanfang zu starten - stattdessen sind sie in ihren Funktionen mit großem Spesen- und Repräsentationsaufwand verblieben."