SP kritisiert Kanzler: "Keine klare Haltung zum Krieg"

Der Irak-Krieg schlug wenige Tage vor dem Angriff der Amerikaner bereits in Österreich innenpolitische Wellen - Anlass war eine Äußerung des Kanzlers. Schüssel antwortete auf die Frage, ob er den Krieg ohne US-Mandat für völkerwidrig halte: "Es steht uns nicht zu, das zu bewerten." Die Empörung der Opposition war groß! "Wo steht Österreich, auf der Seite der USA, Australiens ... oder auf jener Deutschlands und Frankreichs?" wollte SPÖ-Klubchef Cap wissen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Swoboda hielt Schüssels Äußerungen gar für skandalös.

Als "skandalös" hat Hannes Swoboda die Aussage des Bundeskanzlers bezeichnet, wonach es ihm, Schüssel, nicht zustehe, die Völkerrechtswidrigkeit eines Irak-Krieges ohne UNO-Mandat zu bewerten. "Statt einer klaren Verurteilung des völkerrechtswidrigen Handelns der USA und ihrer Verbündeten geht jetzt auch Schüssel in die Knie, betonte Swoboda im SPÖ-Pressedienst.

Der Bundeskanzler müsste gerade jetzt die USA und Großbritannien auffordern, auch noch in letzter Minute nach einer politischen Lösung zu suchen", sagte Swoboda.

Stattdessen erkläre Schüssel, dass Österreich in der Irak-Frage keine eigenständige Position beziehen will. "Mit seiner Weigerung, klar Stellung zu nehmen, missachtet der Bundeskanzler einen Großteil der österreichischen Bevölkerung, die zum Thema Irak eine wesentlich klarere Meinung hat", so der SPÖ-Europaparlamentarier.