Partik-Pable: "Abspaltung wäre das Ende der FPÖ"

Heftige Kritik aus den eigenen Reihen muss Jörg Haider für seine Abspaltungs-Ideen einstecken. "Katastrophal" findet die stv. FPÖ-Klubchefin Helene Partik-Pable Haiders Verhalten. Sie sieht bei einer Abspaltung das "Ende der FPÖ" gekommen. Auch sonst sind die Freiheitlichen in Streitereien und gegenseitigen Anschuldigungen versunken (Kasten rechts). Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer erklärte, sie werde definitiv nicht auf ihre Gehaltfortzahlung verzichten.

"Wie Jörg Haider reagiert, finde ich katastrophal", erklärte die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Helene Partik-Pable zur Drohung des Kärntner Landeshauptmanns nach einer Abspaltung von der Bundespartei. Partik-Pable sagte am Mittwoch, sie teile zwar die Kritik an der Höhe und Dauer der Gehaltsfortzahlung für ehemalige Regierungsmitglieder, "nur die Art, wie Haider reagiert, und die Pressionen, die er dabei ausdrückt, sind nicht richtig". Sollte es tatsächlich zu einer Abspaltung kommen, wäre dies das "Ende der FPÖ".

"Er hat alle Leute selbst ausgewählt"
Auch die von Haider geäußerte Enttäuschung über Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist für Partik-Pable unverständlich. "Wenn er sagt, er ist enttäuscht über diese Personen, ist ihm entgegen zu halten, dass jede Person, die in der FPÖ an der vordersten Spitze gehandelt hat, von Haider selbst ausgewählt worden ist. Er braucht nicht enttäuscht sein über jene Leute, die er selbst hoch getragen hat. Tatsache ist, er hat alle Leute selbst ausgewählt".

Provoziert Haider das Ende der FPÖ?
Konkret auf die jüngsten Aussagen Haiders angesprochen, wonach sieben der 18 FPÖ-Abgeordneten der Argumentation des Kärntner Landeshauptmanns folgen und einen eigenen Klub bilden würden, sagte Partik-Pable: "Ich fürchte, die vier Kärntner FPÖ-Abgeordneten stehen unter so einem Druck, dass sie bereit sind, abzuspringen". Bei der gebürtigen Kärntnerin und für die Steiermark im Nationalrat sitzenden FPÖ-Abgeordneten Mares Rossmann "glaube ich das nicht". Denn, so Partik-Pable, "jeder weiß, das würde das Ende der FPÖ bedeuten. Mir ist überhaupt nicht klar, wie ein Mensch wie Haider, der als Politiker wirklich hervorragend agierte, diese Partei umbringen" könne.

Haupt: Kein Druck von Haider
Vizekanzler Herbert Haupt fühlt sich in der Frage des umstrittenen Bezügegesetzes von Haider nicht unter Druck gesetzt. Das sei nur möglich, "wenn man selbst nicht weiß, was man will". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte das Bezügegesetz als "sinnvoll".

Wie zuvor schon seine Parteikollegen betonte Haupt, dass das Thema Privilegien ein Gesamtanliegen seiner Partei sei. Mit einer Stärke von zehn Prozent im Parlament seien die Möglichkeiten der Freiheitlichen aber eingeschränkt. Man werde die Vorschläge der FPÖ aber im Rahmen des geplanten Verfassungskonvents einbringen. Da sich die SPÖ bereits abgelehnend gezeigt habe, sei eine rasche Änderung des Gesetzes "nicht realistisch", so der Vizekanzler.

Riess-Passer will nicht verzichten
Die frühere Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) will ihr Entgelt bis zur Annahme eines neuen Jobs weiter beziehen. Verzichten stehe nicht zur Diskussion, das habe sie bereits bei der Politikerpension gemacht. Im übrigen sei die Vorgangsweise mit Parteichef Herbert Haupt akkordiert, betont Riess-Passer in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe). Parteimitglied will Riess-Passer bleiben, "solange meine masochistische Ader reicht, um dies zu ertragen."

Verzicht wäre gegen das Gesetz
Das Gesetz, das 1995 gegen die FPÖ-Stimmen beschlossen worden sei, sehe die Möglichkeit eines Verzichtes nicht vor, so Haupt. Möglich wäre lediglich, das Geld zu spenden, für den Steuerzahler ändere das aber nichts.

Außerdem rechne er nicht damit, dass die betroffenen Minister die Bezügefortzahlung lange in Anspruch nehmen würden. Er zeigte sich überzeugt, dass Riess-Passer und Reichhold bald in die Privatwirtschaft wechseln würden. Die Kritik Haiders müsse aber in einer freien Demokratie möglich sein.

Schüssel verwies darauf, dass das von Haider kritisierte Gesetz im Parlament mit "breitem Konsens" beschlossen worden sei. Er halte die gefundene Lösung für "sinnvoll", stellte der Kanzler explizit klar. Der Hintergrund sei das Berufsverbot das für Minister während ihrer Tätigkeit gelte.

Unbeeinflussbare Minister...
Die "Überbrückungshilfe" sei daher ein "Schutz" für die Unbeeinflussbarkeit der Minister und stelle die "Qualität der Regierungsarbeit" sicher.

Schüssel glaubt an stabile FPÖ
Die Drohung einer Abspaltung sieht der Kanzler gelassen. "Mein Verhandlungspartner sitzt neben mir", so der Kanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Haupt. Man habe in den letzten Tagen ausführlich über die Themen für das nächste halbe Jahr diskutiert. Er habe daher "überhaupt keinen Grund daran zu zweifeln", dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht funktionieren könnte.