Grüne kritisieren unausgewogene Ökosteuern

Sozial unausgewogen, konzeptlos und ökologisch wie ökonomisch ineffizient sind die schwarz-blauen Ökosteuer-Pläne nach Ansicht der stellvertretenden Grünen-Obfrau Eva Glawischnig. Zwar dürften die Grundsätze einer ökologischen Steuerreform verstanden worden sein, umgesetzt würden sie aber nicht, so Glawischnig: Die Arbeitskosten würden kaum gesenkt, Belastungen stünden häufig keine Entlastungen gegenüber und die geplante Senkung des Agrardiesel-Preises sei ein ökologische kontraproduktives "Geschenk" an die Bauern.

Glawischnigs Vorwürfe im Konkreten: Von den für Anfang 2004 geplanten Erhöhungen der Energiesteuern auf Brenn- und Treibstoffe seien jene Haushalte mit mittlerem Einkommen besonders betroffen, für die es kaum Entlastungen gibt. Die gleichzeitig vorgesehene Steuerfreistellung für Jahreseinkommen bis 14.500 Euro bedeute für Bruttoeinkommen bis 1.400 Euro nämlich nur 16, für Einkommen bis 1.750 Euro nur noch zwei Euro Ersparnis pro Monat. Dem stünden aber Energiepreiserhöhungen von sechs bis acht Prozent gegenüber, so Glawischnig.

Auch Gruppen, die bisher keine Lohnsteuer bezahlen - etwa Niedrigstlohnbezieher, Studenten oder Pensionisten - würden von den höheren Energiepreisen voll getroffen, ohne entlastet zu werden, kritisiert Glawischnig. Hier könne etwa mit Negativsteuern gegengesteuert werden.

Die geplante Lohnnebenkostensenkung falle mit 140 Mill. Euro zu gering aus, um tatsächlich neue Arbeitsplätze zu schaffen, meint Glawischnig. Die Steuersenkung auf nicht entnommene Gewinne komme vor allem gut verdienenden Unternehmern zu Gute. Außerdem kritisiert die Grüne Vizechefin, dass die "Preisschere" zwischen Benzin und dem stärker gesundheitsschädigenden Diesel weiterhin nicht geschlossen wird. Zudem fordert Glawischnig eine Erhöhung der LKW-Maut und die finanzielle Absicherung des Schienen-Ausbaus.

"Kein Konzept für ökologische Steuerreform"
Ebenfalls auf Kritik stößt, dass die Regierung kein Gesamtkonzept für eine ökologische Steuerreform vorgelegt hat (wie der Hauptteil der Steuerreform, die 2005 geplante Entlastung von 2,5 Mrd. Euro, aussehen wird, ist ja noch unklar). Man habe sich nun zwar vom "ökonomisch kontraproduktiven" Nulldefizit verabschiedet. "Ich habe aber Schwierigkeiten, jetzt noch eine Struktur oder eine fundierte Zielsetzung zu erkennen", so Glawischnig. Die Grünen fordern für 2004 eine ökosoziale Steuerreform mit einem aufkommensneutralen Volumen von einer Milliarde Euro und einer Nettoentlastung von ebenfalls 500 Mill. Euro. Diese würde allerdings ausschließlich den unteren und mittleren Einkommen zu Gute kommen.

ÖVP weist Grünen-Kritik zurück
ÖVP-Budgetsprecher Günther Stummvoll weist die Kritik der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig am Steuerprogramm der Regierung zurück. "Es scheint, als wäre es uns während der Verhandlungen nicht gelungen, den Grünen klar zu machen, dass an Geldmittel nur verteilt werden kann, was vorhanden ist", so Stummvoll am Montag in einer Aussendung.