Haider: Sieben Abgeordnete sind die "wirkliche FPÖ"

Der Kärntner Landeshauptmann, der mit der Abspaltung der Kärntner FPÖ von der Bundespartei und der Bildung einer eigenen Fraktion im Nationalrat gedroht hatte, präzisierte: Sieben Abgeordnete - vier Kärntner Freiheitliche und "drei andere" - "würden sich nicht abspalten, sie wären die wirkliche FPÖ".

So Haider im ORF-"Report" Dienstagabend. Namen wollte er keine nennen.

Eine solche neue Fraktion würde im Nationalrat einen Antrag im Zusammenhang mit dem Bezügegesetz, dem Auslöser der Haiderschen Überlegungen, stellen und "eine Mehrheit suchen", lautet Haiders Plan. In Richtung der Ex-Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold meinte der Kärntner Landeshauptmann, wer sich nicht dem Privilegienabbau "verpflichtet fühlt, ist kein Freiheitlicher mehr".

Chronik: Der Streit Haider vs. Reichhold
Die Aussagen Reichholds wurden von Haider scharf zurück gewiesen. Er habe im Jahre 1991 beim Wechsel vom Landeshauptmann zum Landeshauptmann-Stellvertreter "so lange kein Gehalt in Anspruch genommen, bis die Zahlungen aus Wien eingestellt wurden". Damit habe er "konkret dem Land Kärnten eine Menge Geld erspart". Auch beim Wechsel in den Nationalrat habe er keine Gehaltsfortzahlung in Anspruch genommen.

Weiters sagte der Landeshauptmann, dass er schon 1989 als Nationalratsabgeordneter auf die ihm zustehende Abfertigung verzichtet habe. Das sei im Rechnungshofbericht dokumentiert. Schließlich verwies Haider darauf, dass er als Politiker seit Jahren gemäß der 60.000-Schilling-Regelung der FPÖ freiwillig einen Gehaltsverzicht leiste, worüber ein Notar wache und jährlich Bilanz in der Öffentlichkeit gelegt werde.

Angegriffener Reichhold schlägt um sich
Reichhold, der bereits am Montag gemeint hatte, die Fortzahlung des Ministergehalts sei mit Parteichef Herbert Haupt und dem Kärntner Landesobmann Martin Strutz abgesprochen, legt unterdessen in der "Kleinen Zeitung" nach. Haider habe mit ihm bisher nicht gesprochen. Und: "Mir sind auch seine Maßstäbe rätselhaft. Ein Beispiel: Wer von der Landesregierung in den niedriger dotierten Nationalrat wechselt, bekommt die Differenz ein halbes Jahr weiterbezahlt. Ich habe seinerzeit darauf verzichtet und das Geld gespendet. Haider ließ es sich laut Medien auszahlen.

Er hat übrigens im Gegensatz zu mir mit 55 Anspruch auf eine Politikerpension. Da hör' ich nichts von rückwirkender Gesetzesänderung." Strutz hatte zurück gewiesen, dass die Fortzahlung mit ihm abgesprochen gewesen sei.

"Ich für meinen Teil akzeptiere nicht mehr die Verhaltensweise meiner Freunde in der Bundespartei", da seine jahrelange Aufbauarbeit ruiniert werde, sagte Haider in Klagenfurt. Auch Mathias Reichhold hätte für eine saubere Politik mitgekämpft und sei daher Minister geworden. Er gehöre jedoch jetzt zu den Leuten, "die nichts mehr davon wissen wollen, wenn es sie selbst betrifft".

Hickhack auf den hinteren Rängen
In der Privilegiendebatte richtet nun der frühere freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser Vorwürfe gegen den Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz. Dieser habe für das alte Pensionssystem votiert und nehme daher eine Politikerpension in Anspruch. Grassers Schluss: "Daher bevor man anderen ausrichtet, was sie zu tun haben, sollte man das eigene Haus in Ordnung halten", so Grasser am Dienstag am Rande des Ministerrats gegenüber dem "Mittagsjournal" von Ö1.

Grasser nutzte den Hinweis auf die Politikerpension von Strutz auch für einen Hinweis in eigener Sache: "Das ist etwas, was ein Karl-Heinz Grasser nicht hat und selbstverständlich nicht in Anspruch nimmt."

"Ich bin hauptberuflich Politiker und werde mit 65 Jahren eine Pension beziehen, so wie jeder andere in Kärnten", reagierte FP-Landesobmann Martin Strutz gegenüber der APA auf die Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er habe für das alte Pensionssystem votiert. "Ich habe damit vollkommen korrekt gehandelt", fügte Strutz hinzu. Mehr wolle er nicht sagen.

Haubner gibt Haider "in der Sache recht"
Jörg Haider bekommt von seiner Schwester, Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner, in der Privilegiendebatte "in der Sache" recht. Für die Bereinigung der Angelegenheit will sie offenbar die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Ankündigung Haiders, die FP Kärnten könnte sich von der Bundespartei abspalten, will Haubner nicht verurteilen: "Das ist nichts Neues. Das sind Ideen, die legitim sind."

Haubner meint, jetzt sei es Aufgabe der Regierung, eine Lösung für das Bezügegesetz von Politikern zu finden. Denn man könne nicht alle zum Sparen auffordern und selber anders vorgehen, so Haubner in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Haider mit "direktem Ton"
Auch die Regierung sehe darin kein Problem. Jörg Haider benutze oft einen "direkten und harten Ton", um Missstände und Privilegien aufzuzeigen: "Ich akzeptiere das."

Mit einer Spaltung der Partei rechne sie nicht. "Wir sind eine Partei." Und die "Auslöser" der Verärgerung Haiders - die Ex-FP-Minister Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold - würden bald in der Privatwirtschaft eine Aufgabe finden. Dann sei das Problem gelöst.

Haider droht mit Abspaltung
Haider ist wieder da! Und schockte am Montag die Freiheitlichen gleich mit mehreren Drohungen: Der Alt-Parteichef wollte mit einer eigenen FPÖ-Fraktion in den Nationalrat. Einer der Gründe: Ärger über Mega-Gagen für die derzeit "arbeitslose" Vizekanzlerin Riess-Passer & Minister Reichhold.

Wenn die FPÖ-Kärntner nicht mitzieht, "reicht´s" Haider - er werde sich mit Sicherheit aus der Politik zurück ziehen! Auch ein Zerbrechen der Regierung nimmt Haider in Kauf: "Eine Regierung, die nicht Privilegien abbaut, an der liegt mir nichts".

Haider: "Die Sache ist ernst"
Er sei nämlich nicht bereit, "unser Ansehen und unser Image ruinieren zu lassen" und alles aufzugeben, wofür er seit seinem Einstieg in die Politik gekämpft habe.

Kritik erntete am Montag nicht nur Ex-Minister Mathias Reichhold, sondern auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieser hätte wegen der 60.000-Schilling-Verdienstgrenze für FPÖ-Politiker immer "gejammert". Haider: "Diese unverlässlichen Kantonisten, die auf unserer Erfolgswelle etwas in der Politik geworden sind". Überhaupt sei Kärnten das einzige Bundesland, in welchem der FPÖ-Sozialfonds einwandfrei funktionieren würde.

"Geniere mich für meine eigenen Leute"
Haider: "Ich geniere mich, auch für meine eigenen Leute". Und weiter: "Ich entschuldige mich in aller Form für das Fehlverhalten von freiheitlichen Politikern."